Justizminister Bausback gemeinsam mit der Präsidentin des Bayerischen Landtags Stamm, Finanz- und Heimatminister Söder sowie Innen-, Bau- und Verkehrsminister Herrmann bei Festakt und Staatsempfang zum 100-jährigen Bestehen des Nürnberger Justizpalasts / Bausback: „Hier wurde Weltgeschichte geschrieben / Justizstandort Nürnberg auch in Zukunft bestens aufgestellt!“
Der Nürnberger Justizpalast feiert heute sein 100-jähriges Bestehen. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, der beim Staatsempfang den Bayerischen Ministerpräsidenten vertritt, die Präsidentin des Bayerischen Landtags Barbara Stamm, Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder sowie Innen-, Bau- und Verkehrsminister Joachim Herrmann gratulieren hierzu von ganzem Herzen.
Justizminister Bausback in seinem Grußwort:
„Seit der Eröffnung durch König Ludwig III. am 11.09.1916 hat der Justizpalast viel erlebt: Seien es die schrecklichen Stunden des Bombenangriffs vom 21.02.1945 oder die Aufarbeitung des nationalsozialistischen Terrors durch die ‚Nürnberger Prozesse‘ im berühmten Saal 600. Vor allem nach den ‚Nürnberger Prozessen‘ steht zweifellos fest: Im Nürnberger Justizpalast wurde Weltgeschichte geschrieben. Sie stehen nämlich wie kaum ein zweites Ereignis für die erfolgreiche Aufarbeitung menschenverachtenden Unrechts und bilden mit der Anerkennung der Nürnberger Prinzipien durch die UN-Generalversammlung die Geburtsstunde des modernen Völkerstrafrechts. Wir können daher mit Fug und Recht sagen: Die ‚Nürnberger Prozesse‘ brachten Licht nach Jahren des Schattens!“
Mit Blick in die Zukunft erklärt der Justizminister:
„Der Nürnberger Justizpalast ist in jeder Hinsicht ein großartiges Gebäude – und das wird es auch weiterhin sein! Unter anderem durch den Neubau des hochmodernen Sitzungssaalgebäudes und durch unsere Investitionen in die personelle Ausstattung unserer Justiz sorgen wir dafür, dass der Justizstandort Nürnberg auch für die Zukunft bestens aufgestellt ist.“
Landtagspräsidentin Barbara Stamm geht in ihrer Ansprache auf die verfassungsmäßige Bedeutung der Gewaltenteilung ein:
„Heute erscheint es uns als Selbstverständlichkeit, dass die Teilung der Staatsgewalt und eine wirksame gegenseitige Kontrolle der Staatsorgane die Grundlage dafür sind, dass wir einen stabilen und funktionsfähigen Staatsapparat haben. Dass dies in unserem Land so ist, verdanken wir unseren Verfassungsvätern und -müttern. Gerade die Unabhängigkeit der Rechtsprechung ist ganz entscheidend dafür, dass die Menschen Vertrauen haben können in unser politisches System. Der Justizpalast hier in Nürnberg steht als bauliches Symbol nicht nur für die rechtsstaatliche Justiz, sondern in besonderer Weise auch für die ausgeglichene Aufteilung der Gewalten in unserem Land und damit für die Errungenschaften unserer Demokratie.“
Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder:
„Der Nürnberger Justizpalast atmet Weltgeschichte. Ihm kommt mit Saal 600 überragende Bedeutung bei der Entstehung eines modernen, internationalen Rechtsstaates zu. Der Freistaat macht die Dimension des Ortes sichtbar und kommt damit seiner historischen Verantwortung nach.“
Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann ergänzt:
„Um die weiteren Entwicklung des Gebäudes zu ermöglichen, errichten wir gerade auf dem westlichen Nachbargrundstück ein neues Strafjustizzentrum. Die moderne Architektur des gerade im Bau befindlichen ersten Abschnitts stellt klare Bezüge zum historischen Altbau her und verleiht dem gewandelten Selbstverständnis der Justiz im demokratischen Rechtsstaat zugleich einen würdevollen Auftritt.“
Ursprünglich waren Festakt und Staatsempfang bereits für Juli letzten Jahres geplant, wurden jedoch angesichts des Amoklaufs im Münchener Olympia-Einkaufszentrum am 22.07.2016 aus Respekt vor den Opfern und deren Familien abgesagt.
StMJ, Pressemitteilung v. 29.06.2017
