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BayVGH: Kürzung des Witwengeldes wegen Versorgungsausgleichs

Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BayVGH, Urt. v. 18.07.2017 – 3 BV 16.590 / Landesrechtliche Normen: BayBeamtVG

Leitsatz:

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Das Witwengeld unterliegt auch dann einer Kürzung wegen Versorgungsausgleichs, wenn der ausgleichsverpflichtete Ehemann selbst wegen Todes der ausgleichsberechtigten Person ungekürzte Ruhestandsbezüge erhalten hat (im Anschluss an BSG, Urt. v. 20.03.2013 – B 5 R 2/12 R – juris; Urt. v. 24.04.2014 – B 13 R 25/12 R – juris). (Rn. 31)

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