BayVGH: Beseitigung von Pflanzen wegen Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit

Sachgebiete: Straßen- und Wegerecht; Verkehrsrecht / BayVGH, Beschl. v. 10.08.2017 – 8 ZB 15.1428 / Weitere Schlagworte: Anordnung, den von einem Wohngrundstück in den angrenzenden Weg hineinragenden Pflanzenwuchs zurückzuschneiden; konkrete Gefahr für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs (bejaht); Ersatzvornahme; Bestimmtheit eines VA / Landesrechtliche Normen: BayStrWG, BayVwVfG

Leitsatz:

Für die Beseitigung der in den Lichtraum einer angrenzenden Verkehrsfläche hineinragenden Anpflanzungen ist als öffentlich-rechtliche Rechtsgrundlage allein das Regime des Art. 29 BayStrWG heranzuziehen.

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