BayVerfGH: Zweckentfremdungsrechtliche Nutzungsuntersagung

Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Wohnrecht; Kommunalrecht / BayVerfGH, Entsch. v. 16.08.2017 – Vf. 8-VI-16 / Weitere Schlagworte: Unterbringung sog. Medizintouristen in angemieteter Wohnung / Landesrechtliche Normen: BV; LStVG; ZwEWG

Leitsatz:

Mangels ausreichender Substanziierung innerhalb der Verfassungsbeschwerdefrist unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, mit denen eine Klage des Beschwerdeführers gegen eine zweckentfremdungsrechtliche Nutzungsuntersagung abgewiesen bzw. der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen diese Entscheidung abgelehnt wurde.

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• Zur Vorinstanz (BayVGH, Beschl. v. 07.12.2015 – 12 ZB 15.2287)
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