Rechts- und Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Abgabenrecht; Ausländer- und Asylrecht; Bau, Boden, Planung; Energierecht; Hochschulrecht; Immissionsschutzrecht; Kommunalrecht; Lotterierecht; Natur-, Landschafts- Artenschutz; Recht des öffentlichen Dienstes; Sozial-, Jugendschutz- und Kindergartenrecht; Straßen- und Wegerecht; Verkehrsrecht; Wohnrecht
Staats- und Verfassungsrecht
- BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische Beamte der Besoldungsgruppen A 10 aufwärts erfolgreich
- BayVerfGH: Zweckentfremdungsrechtliche Nutzungsuntersagung
Abgabenrecht
- BVerwG: Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage
- BayVGH: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken für den Nachzahlungszins
- BayVGH: Aufrundung des pauschalierten Kurbeitrags für Zweitwohnungsinhaber
Ausländer- und Asylrecht
- BVerwG: Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten
- BVerwG: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen
- BVerwG: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Klärung von Fragen zur Kontrollpflicht von Busunternehmen an Schengen-Binnengrenzen
Bau, Boden, Planung
- BVerwG: Formell illegaler Radwegebau im FFH-Gebiet
- BVerwG: Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung
- BVerwG: Planfeststellung für eine Höchstspannungsfreileitung
- BVerwG: Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für Höchstspannungsleitung (Ganderkeseeleitung) – Anforderung an Klagebegründung
- BVerwG: Keine erneute öffentliche Auslegung eines Bebauungsplans bei Änderung des Umweltberichts als Teil der Begründung des Entwurfs
- BVerwG: Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage
- BayVGH: Ausreichende Erschließung des Abfindungsflurstücks – Geltendmachung bereits im Rahmen der Anfechtung der vorläufigen Besitzeinweisung
- BayVGH: Entscheidungsbefugnis des Flurbereinigungsgerichts
Energierecht
- BVerwG: Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung
- BVerwG: Planfeststellung für eine Höchstspannungsfreileitung
- BVerwG: Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für Höchstspannungsleitung (Ganderkeseeleitung) – Anforderung an Klagebegründung
Hochschulrecht
- BVerwG: Entziehung des Doktorgrades wegen späteren wissenschaftsrelevanten Fehlverhaltens – Landesgesetzlicher Regelungsauftrag
- BVerwG: Entziehung von Doktorgraden wegen der Verletzung grundlegender wissenschaftlicher Pflichten – Landesgesetzlicher Regelungsauftrag
Immissionsschutzrecht
Kommunalrecht
- BVerwG: Normenkontrolle einer Rechtsverordnung zur Ladenöffnung an einem Sonntag
- BayVerfGH: Zweckentfremdungsrechtliche Nutzungsuntersagung
- BayVGH: Aufrundung des pauschalierten Kurbeitrags für Zweitwohnungsinhaber
Lotterierecht
Natur-, Landschafts- Artenschutz
- BVerwG: Formell illegaler Radwegebau im FFH-Gebiet
- BVerwG: Keine erneute öffentliche Auslegung eines Bebauungsplans bei Änderung des Umweltberichts als Teil der Begründung des Entwurfs
Recht des öffentlichen Dienstes
- BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische Beamte der Besoldungsgruppen A 10 aufwärts erfolgreich (Leitsätze)
- BVerwG: Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Dienstgericht
- BayVGH: Einstweilige Verpflichtung des Dienststellenleiters, Personalratsmitglieder für eine Schulung freizustellen
- LArbG München: Pflichtenkollision bei befristetem Sonderurlaub zur Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses und Möglichkeit der Rückkehr ins Beamtenverhältnis
Sozial-, Jugendschutz- und Kindergartenrecht
Straßen- und Wegerecht
Verkehrsrecht
- BVerwG: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Klärung von Fragen zur Kontrollpflicht von Busunternehmen an Schengen-Binnengrenzen
- BayVGH: Beseitigung von Pflanzen wegen Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit
Wohnrecht
