Am 05.09.2017 kamen die Mitglieder des Arbeitsstabes „Ländliche Entwicklung“ der Bundesregierung zu ihrer siebten und letzten Sitzung vor der Bundestagswahl im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zusammen. Schwerpunkt der Beratungen waren insbesondere die Verabschiedung des Tätigkeitsberichtes des Gremiums über die in der 18. Legislaturperiode erzielten Ergebnisse sowie das Thema „Bildungslandschaft in ländlichen Räumen“.
Dazu erklärt der zuständige Parlamentarische Staatssekretär Peter Bleser:
„Die berechtigten und wichtigen Interessen des ländlichen Raumes haben durch den Arbeitsstab eine starke Stimme in der Bundesregierung und im Parlament bekommen. In vielen Bereichen konnten Fortschritte erreicht werden, wie die Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ (GAK), der Breitbandversorgung auf dem Lande und die Gesetze zur Verbesserung von medizinischer und pflegerischer Versorgung. Dennoch werden vor dem Hintergrund der demografischen, technologischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen auch in der kommenden Legislaturperiode noch große Herausforderungen für die ländlichen Räume zu bewältigen sein. Dem werden wir uns stellen, denn unsere ländlichen Regionen liegen uns allen am Herzen!“
Hintergrund
Unter Leitung von Peter Bleser (BMEL), koordiniert der aus den Parlamentarischen Staatssekretären aus sechs Bundesressorts hochrangig besetze Arbeitsstab seit Anfang 2015 die Politik der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume auf der politischen Ebene – eine zentrale Forderung des Koalitionsvertrages der jetzigen Bundesregierung.
Der Arbeitsstab hat in sieben Sitzungen 2015 bis 2017 eine breite Palette von Themen der ländlichen Wirtschaft und Gesellschaft diskutiert, 2016 den Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume und jetzt seinen Tätigkeitsbericht verabschiedet. Heute wurde das Thema Bildung mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Stefan Müller (Bundesministerium für Bildung und Forschung) diskutiert.
Neben Peter Bleser sind die Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre Dr. Günther Krings (Bundesministerium des Innern), Iris Gleicke (Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie), Annette Widmann-Mauz (Bundesministerium für Gesundheit), Florian Pronold (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit) und Dorothee Bär bzw. Norbert Barthle (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur) Mitglieder des Gremiums.
Fachlich unterstützt wird der Arbeitsstab durch die Interministerielle Arbeitsgruppe „Ländliche Räume“ (IMAG), der unter Vorsitz des BMEL außer den im Arbeitsstab vertretenden Ressorts das Bundesministerium der Finanzen (BMF), das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) angehören.
- Tätigkeitsbericht: Der PSt-Arbeitsstab Ländliche Entwicklung 2015 – 2017 (PDF, 3 MB, nicht barrierefrei)
BMEL, Pressemitteilung v. 05.09.2017
