Europaministerin Dr. Beate Merk hat sich bei ihrem heutigen Besuch zu politischen Gesprächen in den Niederlanden entschieden gegen die jüngsten Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ausgesprochen.
Merk: „Europa leidet seit Jahren an den Folgen einer zu schnellen Ausweitung sowohl der Eurozone als auch des Schengenraums. Weder in der Eurozone noch im Schengenraum erfüllen alle Staaten die geltenden Voraussetzungen. Wer den Euro und Schengen jetzt trotzdem auf alle EU-Staaten ausdehnen will, der schlägt ein riskantes Experiment vor, das die Probleme in Europa gewaltig verschärfen wird. Das ist genau das Gegenteil von dem, was sich die Menschen in Europa von der Europäischen Union erwarten: Mehr Sicherheit und Stabilität, nicht weniger.“
Europaministerin Dr. Merk bezeichnete es zudem als irritierend, dass der Kommissionspräsident ausgerechnet jetzt eine Debatte über Institutionen und Kompetenzen angestoßen hat.
Merk: „Statt über neue Institutionen und Kompetenzen zu diskutieren, müssen sich Kommission und Mitgliedstaaten endlich auf die Lösung der vielen unbewältigten Herausforderungen konzentrieren, gerade in der Eurozone und im Schengenraum. Viele Menschen in Europa spüren, dass wir mehr Zusammenarbeit in Europa brauchen und sind bereit, mehr Europa zu wagen. Was sie dazu erwarten, sind aber keine abgehobenen Zuständigkeitsdebatten, sondern die konsequente Umsetzung konkreter Lösungsvorschläge für die vielen drängenden Herausforderungen, von der irregulären Migration über die Stabilität des Euro bis zur Terrorgefahr.“
Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 13.09.2017
