VG Würzburg: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für exilpolitisch tätige äthiopische Staatsangehörige

Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / VG Würzburg, Urt. v. 15.09.2017 – W 3 K 17.31180 / Weitere Schlagworte: von der äthiopischen Regierung als terroristische Vereinigung eingestufte Organisation oder nahestehende Exilorganisation; Mindestmaß an exilpolitischer Tätigkeit; ernstzunehmenden Verfolgungsgefahr; Mitläufer / Sonstiges: Änderung der Rechtsprechung

Leitsatz:

In Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung geht das Gericht nunmehr davon aus, dass äthiopische Staatsangehörige, die Mitglied einer von der äthiopischen Regierung als terroristische Vereinigung eingestuften Organisation oder einer solchen Organisation nahe stehenden Exilorganisation sind, und die ein Mindestmaß an exilpolitischer Tätigkeit aufweisen, bei einer Rückkehr nach Äthiopien auch dann einer ernstzunehmenden Verfolgungsgefahr ausgesetzt sind, wenn sie sich nicht als tatsächlich ernstzunehmende Regime-Gegner erweisen, sondern lediglich als bloße Mitläufer.

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