Lebensmittelskandale, untergeschobene Verträge oder Abzocke bei Krediten – Konsumentenschutz ist wichtig und betrifft jeden Bürger. Über die Arbeit der entsprechenden Verbände in Bayern informierten sich die Mitglieder des Ausschusses für Verbraucherschutz in einem Fachgespräch. Dabei ging es nicht nur um Kontrollen zur Sicherheit und Qualität, sondern auch um künftige Entwicklungen und Forderungen an die Politik.
In einem Fachgespräch mit Vertreterinnen und einem Vertreter des VerbraucherService Bayern und der Verbraucherzentrale informierten sich die Ausschuss-Abgeordneten über den Alltag des Konsumentenschutzes. Themen wie Versicherung, Recht, Finanzen, Umwelt, Ernährung oder Altersvorsorge standen dabei ebenso im Mittelpunkt wie Verbraucherbildung und nicht zuletzt Handlungsempfehlungen an die Politik.
Allein der VerbraucherService Bayern hat im vergangenen Jahr 36.000 Anfragen bearbeitet und auf 2.500 Veranstaltungen 63.000 Teilnehmer informiert. Hauptgeschäftsführerin Ute Mowitz-Rudolph stellte fest, dass die Fälle komplexer werden und es zunehmend schwieriger wird für Transparenz zu sorgen. Mit detaillierten Vorträgen aus den Bereichen Recht, Finanzen und Abmahnungen berichteten leitende Mitarbeiter des VerbraucherService von ihren Themen.
Eine große Welle von Anfragen erreichte die Verbraucherschützer zu Widerrufsbelehrungen bei Kreditverträgen, unseriösen Inkassoschreiben oder jüngst reiserechtlichen Fragen. Für Verdruss bei den Verbrauchern sorgten auch immer wieder Internet- und Telekommunikationsanbieter mit unklaren Kündigungsbedingungen und -adressen.
Multiplikatoren schulen Flüchtlinge in Verbraucherschutzfragen
Präventiv arbeitet der VerbraucherService an der Verbraucheraufklärung vor allem in der digitalen Welt. Das Augenmerk galt dabei Fitness-Apps und Wearables genauso wie mobilem Bezahlen oder smart home. 2018 knöpfen sich die Verbraucherschützer den elektronischen Personalausweis und autonomes Fahren vor. In einem Regensburger Pilotprojekt, das nun auf mehrere andere Städte in Bayern ausgeweitet wird, wurden zudem Multiplikatoren geschult, um Verbraucherschutzinformationen an Flüchtlinge weiterzugeben.
Beim Thema Finanzen beschäftigten junge Familien und Senioren Probleme bei der Kreditaufnahme. Mangelnde Kenntnisse bei Geldanlagen machen vielen Sparern das Leben schwer, ebenso wie den Bankkunden intransparente Gebühren. Die Abgeordneten interessierten sich für so genannte „Robo Advisor“, eine von Algorithmen gesteuerte Form der Geldanlage, die den Verbraucherschützern zufolge die Anleger nicht nur vor emotional gestützten Anlageentscheidungen bewahrt, sondern auch die junge Generation anspricht. Viele Konsumenten haben zudem wenige Kenntnisse über die ihnen drohende Rentenlücke und die Höhe ihrer Bezüge.
Verbraucherschutzorganisationen können Unternehmen wegen unwirksamer allgemeiner Geschäftsbedingungen, den AGB, abmahnen, bspw., wenn Gewährleistungsfristen gesetzeswidrig auf zwei Wochen reduziert wurden. Auf fraktionsübergreifendes Lob stieß die Initiative, auch den jüngeren Konsumenten Verbraucherbildung zu bieten. Dazu arbeitet der VerbraucherService mittlerweile mit 64 Schulen und 6.000 Kindern zusammen.
Konkrete Forderungen zur Verbesserung des Konsumentenschutzes
Klimaschutz, Klimawandel und Verbraucherschutz sind die zentralen Themen der Verbraucherzentrale Bayern, neben der Aufgabe der Politikberatung. Im Bereich Lebensmittel und Ernährung ging es um die Frage, welche Probleme es für Verbraucher mit Nahrungsergänzungsmittel gibt und welcher Handlungsbedarf besteht. Die Verbrauchererwartung ist hoch und häufig falsch, denn Nahrungsergänzungsmittel helfen nicht gegen Krankheiten, über Risiken ist nach Ansicht der Verbraucherschützer zu wenig in der Öffentlichkeit bekannt, die Überwachung unzureichend, weil es keine staatliche Überprüfung gibt. Die Forderung an die Abgeordneten lautete EU-weit Höchstmengen der zugesetzten Stoffe zu regeln, eine Sicherheitsprüfung mit einer staatlichen Zulassungspflicht zu etablieren und eine Meldestelle für Verbraucher einzurichten. Ein Internetangebot der Verbraucherzentrale soll vorerst mehr Klarheit bringen.
Mit einer vom Land geförderten Wanderausstellung zum Ressourcenschutz und Klimawandel versucht die Verbraucherzentrale die Bürger zu sensibilisieren, ganz gleich, ob es um Rohstoffe in Handys, Wasserverschwendung oder den persönlichen Ressourcenverbrauch geht. Ausgehend vom Frühwarnnetz der Verbraucherschützer nimmt der Marktwächter „Digitale Welt“ Themen wie Online-Dating- und Bewertungsportale, E-Mail-Dienste oder den Zweitticketmarkt ins Visier, beobachtet analysiert und gibt Empfehlungen an die Politik. Immer wieder, so das Ergebnis der Verbraucherzentrale, kommt es zu Datenschutzverstößen – ein Thema, das auch die Abgeordneten in ihren Fragen beschäftigte. Nötig seien künftig weitere Marktwächter zu den Themen Lebensmittel und Gesundheit. Nicht nur dafür müsse die Förderung der Verbraucherschutzverbände erhöht werden: Beratungsthemen veränderten sich, Schwerpunkte verlagerten sich, zusätzliche Anforderungen machten Investitionen nötig.
„Unabhängige Orientierung im Verbraucherdschungel wird immer wichtiger“, lautete das Fazit der beiden Verbände. Die Konsumenten brauchten auch in Zeiten der Digitalisierung persönliche Ansprechpartner vor Ort, die ihnen mit ihrer Beratung den Rücken stärkten und ihnen die Unsicherheit nehmen.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus den Ausschüssen v. 19.10.2017 (von Miriam Zerbel)
