Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 23.10.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat

Rechts- und Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Kommunalrecht; Lotterierecht; Recht des öffentlichen Dienstes; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Verfahrens- und Prozessrecht; Verkehrsrecht

Bau, Boden, Planung

• BVerwG: Allgemeine Zweckbestimmung eines allgemeinen Wohngebiets
• BayVGH: Anordnung zur Ertüchtigung von Rettungswegen bei bestandsgeschütztem Gebäude
• BayVGH: Baugenehmigung für eine Spielhalle

Kommunalrecht

• BayVGH: Baugenehmigung für eine Spielhalle

Lotterierecht

• BayVGH: Baugenehmigung für eine Spielhalle

Recht des öffentlichen Dienstes

• BayVGH: Wahl von Vorstandsmitgliedern des Personalrats – Listenschutz ggf. auch für die stärkste Liste

Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht

• BayLSG: Voraussetzungen für eine Aussetzung des Klageverfahrens zur Nachholung des Widerspruchsverfahrens
• SG Regensburg: AU-Bescheinigung muss nicht auf Vordruck erfolgen

Verfahrens- und Prozessrecht

• BayVGH: Baugenehmigung für eine Spielhalle
• BayLSG: Voraussetzungen für eine Aussetzung des Klageverfahrens zur Nachholung des Widerspruchsverfahrens

Verkehrsrecht

• BayVGH: Rechtswidriger Entzug der Fahrerlaubnis