Rechts- und Sachgebiete: Abgabenrecht; Bau, Boden, Planung; Hochschulrecht; Kommunalrecht; Recht des öffentlichen Dienstes; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Verfahrens- und Prozessrecht; Vergaberecht; Verkehrsrecht
Abgabenrecht
- BFH: Vorsteuerabzug einer Gemeinde bei Verpachtung von Schulmensa und Freibad – Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
- BFH: Zur Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern (V R 3/17)
- BFH: Zur Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern (V R 4/17)
Bau, Boden, Planung
Hochschulrecht
Kommunalrecht
- BFH: Vorsteuerabzug einer Gemeinde bei Verpachtung von Schulmensa und Freibad – Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
- BFH: Zur Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern (V R 3/17)
- BFH: Zur Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern (V R 4/17)
Recht des öffentlichen Dienstes
Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht
Verfahrens- und Prozessrecht
- BVerwG: Richterliche Hinweise und Anregungen rechtfertigen grundsätzlich keine Befangenheitsablehnung
- BayVGH: Fehlen des Vermerks „vorgelesen und genehmigt“ (v.u.g.) unter einem zu Protokoll erklärten Klageantrag
Vergaberecht
- BGH: Zur Anwendbarkeit von § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B auf den mietrechtlichen Teil eines gemischt-typischen Vertrags über die Aufstellung, die Vorhaltung und den Abbau einer Containeranlage
- VK Südbayern: Privater Träger einer Einrichtung für soziale Leistung als öffentlicher Auftraggeber
Verkehrsrecht