Staatskanzlei: Staatsregierung setzt weitere Maßnahmen des Masterplans BAYERN DIGITAL II um – Schwerpunkte in den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft, Finanzen und Landwirtschaft

Zur Umsetzung des milliardenschweren Masterplans BAYERN DIGITAL II bringt Bayern weitere Maßnahmen auf den Weg. In den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft, Finanzen und Landwirtschaft beschloss der Ministerrat die Umsetzung zahlreicher Projekte mit echtem Mehrwert für die Menschen in Bayern. Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber:

„Wir reden nicht nur über die Nutzung moderner Technologien – wir handeln. Die Digitalisierung betrifft jeden einzelnen Lebensbereich, daher entwickeln alle Ministerien in ihrem Fachbereich konkrete Maßnahmen, die spürbare Verbesserungen bringen. Was uns besonders wichtig ist: Wir lassen niemand mit den Veränderungen durch die Digitalisierung allein. Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger von der technischen Entwicklung profitieren. Dazu begleiten wir die Menschen in der digitalen Welt, damit Zukunftsvisionen nicht abschrecken, sondern begeistern und das Leben für alle ein Stück besser machen.“

Die beiden Digitalisierungsprogramme der Staatsregierung BAYERN DIGITAL I und BAYERN DIGITAL II sind für die Jahre 2015 bis 2022 mit Mitteln von insgesamt € 5,5 Mrd. dotiert. Der Masterplan BAYERN DIGITAL II umfasst ein Volumen von € 3 Mrd. und 2.000 neue Stellen. Allein im Nachtragshaushalt 2018 sieht die Staatsregierung in einem ersten Schritt Investitionen von über € 1 Mrd. und 460 neue Stellen vor.

Huber: „Die Höhe unserer Investitionen und unser Tempo zeigen, wie ernst es uns mit der Digitalisierung ist. Wir gestalten den digitalen Wandel – für die Menschen, für die Lebensqualität in unserem Land und damit auch die nächste Generation beste Zukunftschancen hat.“

Zu den Maßnahmen im Einzelnen

Wirtschaft

„Die Digitalisierung ist der Schlüssel für Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft unserer Wirtschaft. Wir müssen unsere Unternehmen dazu befähigen, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Das beginnt bei der Qualifizierung von Mitarbeitern und endet bei der Entwicklung und Vermarktung innovativer Produkte und Dienstleistungen“, betonte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner.
„Deshalb weiten wir mit BAYERN DIGITAL II unsere Aktivitäten auf wichtigen Zukunftsfeldern aus, z.B. beim 5G-Mobilfunk, beim Autonomen Fahren, bei Künstlicher Intelligenz, Assistenzrobotik oder additiver Fertigung bzw. 3D-Druck. Wir setzen so ganz gezielt Investitionsimpulse, um die bayerische Wirtschaft fit für das digitale Zeitalter zu machen. Dabei kommt es mir neben der Förderung konkreter Projekte vor allem auf die weitere Sensibilisierung, Information und Qualifikation im Mittelstand an. Gerade bei mittelständischen Betrieben können wir noch viel bewegen, um die manchmal noch vorhandene Scheu zu überwinden und die vorhandenen Potenziale voll auszuschöpfen.“

Dazu plant das Wirtschaftsministerium im Rahmen von BAYERN DIGITAL II mit einem Finanzvolumen von rd. € 500 Mio. u.a.

eine 5G-Initiative, mit der unter anderem ein Anwender- und Kompetenzzentrum für bayerische Unternehmen am Fraunhofer-Institut für Integrierte Schaltungen IIS aufgebaut wird. Dazu gehören auch 5G-Testumgebungen in München und Nürnberg sowie in ländlichen Regionen;
eine „Zukunftsinitiative künstliche Intelligenz“, mit der die Aktivitäten von Wirtschaft und Wissenschaft in diesem Bereich gebündelt werden. Zu den Schwerpunkten gehören dabei die Themenbereiche autonome Mobilität und Big Data. Das Landesinstitut fortiss wird zu einem KI-Zentrum ausgebaut;
weitere Projekte im Bereich der Assistenzrobotik in Zusammenarbeit mit der TU München und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt. In einem ersten Schritt werden in Garmisch-Patenkirchen die Anwendungsmöglichkeiten von Assistenzrobotern in Gesundheit und Altenpflege evaluiert;
neue Themenplattformen am Zentrum Digitalisierung.Bayern, die sich z.B. mit den Themen smart city und der Digitalisierung auf dem Bau befassen werden.

Finanzen

Eine leistungsfähige Breitbandinfrastruktur ist ein entscheidender Standortfaktor und wichtig für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern. Bis 2025 sollen Gigabit-Bandbreiten in ganz Bayern ermöglicht werden. Hierfür stehen € 1,5 Mrd. bis Ende 2018 bereit, bis 2022 ist eine weitere Milliarde Euro eingeplant. Das bayerische Breitbandprogramm ist bundesweit beispielhaft; der Ausbau der digitalen Infrastruktur läuft auf Hochtouren.

„Mittlerweile nutzen 97% aller Gemeinden in Bayern das Breitband-Förderprogramm. 1.644 Kommunen haben bereits über € 690 Mio. Förderung erhalten“, bilanzierte Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder.

Über 2.000 Förderbescheide seien bislang schon übergeben worden.

„Nach Abschluss der Baumaßnahmen werden voraussichtlich mehr als sechs Millionen bayerische Haushalte mit schnellem Internet versorgt sein – das sind 96%“, so Söder.

Allein bei den bisher im Ausbau befindlichen Projekten werden über 35.000 km Glasfaserleitungen verlegt. Besondere Dynamik entfaltet der Breitbandausbau mit überdurchschnittlichen Zuwächsen im ländlichen Raum.

Bei BAYERN DIGITAL II setzt das Finanz- und Heimatministerium u.a. auf folgende Schwerpunkte:

Mit der Sonderförderung Höfebonus (seit 01.07.2017) soll eine noch höhere Flächendeckung erreicht werden. So werden insbesondere Gemeinden mit vielen Streusiedlungen unterstützt.
Mit einer Gigabit-Pilotförderung steigt Bayern in den flächendeckenden Gigabit-Ausbau in den Gebieten ein, die bereits mit mind. 30 Mbit/s versorgt sind. Insbesondere Gewerbegebiete sollen einen direkten Glasfaseranschluss erhalten. Eine Genehmigung durch die EU-Kommission wird noch in 2017 angestrebt.
Nachdem die EU-Kommission, wie durch Bayern beantragt, die Vectoring-Technologie auch für geförderte Breitbandnetze in Bayern genehmigt hat, können rd. 650.000 Haushalte von höheren Bandbreiten von bis zu 100 Mbit/s profitieren.

Wissenschaft und Kunst

„Mit dem Masterplan BAYERN DIGITAL II haben wir umfassende Schritte eingeleitet, um die Rahmenbedingungen für die Digitale Bildung an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) und den Universitäten weiter zu optimieren, um zeitgemäße Inhalte und Werkzeuge bereitzustellen, die Digitale Bildung noch stärker in den Forschungs- und Lehrbetrieb einzubinden und das Lehrpersonal in seiner Aufgabe in der digitalen Welt zu stärken,“ betonte Wissenschaftsstaatssekretär Bernd Sibler.

Der Nachtragshaushalt 2018 sieht für den Bereich Wissenschaft und Kunst insgesamt zusätzliche Ausgabemittel i.H.v. € 14 Mio. sowie zusätzlich 49 Stellen vor.

Damit wird die Staatsregierung im Rahmen von BAYERN DIGITAL II u.a.

die Virtuelle Hochschule Bayern (vhb) mit einer neuen Plattform für offene digitale Lehrangebote der bayerischen Hochschulen weiter ausbauen;
Anwendungszentren für die digitale Lehre, in denen neue Lehr- und Lernformate praktisch erprobt und umgesetzt werden können, an Hochschulen für angewandte Wissenschaften bzw. Technischen Hochschulen in jedem Regierungsbezirk errichten;
eine Ausbildungsoffensive „Software Engineering“ zur Einrichtung zusätzlicher Studienkapazitäten sowie Lehr- und Forschungseinheiten in Schwerpunktbereichen des Software Engineering starten;
in der digitalen Medizin mit dem „Infomedikon“ ein Zentrum für digitale Medizin an der TUM gründen und ein „Digitalisierungszentrum Präzisions- und Telemedizin (DZ.PTM)“ als Gemeinschaftsprojekt der Universität und des Universitätsklinikums Würzburg mit dem Zentrum für Telemedizin Bad Kissingen errichten;
das digitale Kulturportal „bavarikon“, das Kunst-, Kultur- und Wissensschätze aus Einrichtungen in ganz Bayern digital präsentiert, mit neuen Inhalten weiter ausbauen und zu einer mehrsprachigen Plattform weiterentwickeln.

Landwirtschaft

BAYERN DIGITAL II zielt im Bereich der Land- und Forstwirtschaft darauf, die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe in Bayern zu stärken, das Tierwohl weiter zu verbessern und die Verbraucher bestmöglich über Herkunft und Herstellung ihrer Lebensmittel zu informieren. Landwirtschaftsminister Helmut Brunner:

„Mit unserer Digitalisierungsstrategie wollen wir dafür sorgen, dass unsere bäuerlichen Betriebe sowie der Wein- und Gartenbau zukunftsfähig bleiben und dass die Akzeptanz und das Bewusstsein in der Gesellschaft für den Wert der Landwirtschaft weiter steigen.“

Dazu wird das Landwirtschaftsministerium im Rahmen von BAYERN DIGITAL II u.a.

Forschung, Entwicklung und Wissenstransfer ausbauen, z.B. mit dem Digitalisierungszentrum für Landwirtschaft in Ruhstorf a.d. Rott, mit der Themenplattform „Landmanagement“ und mit Innovationsgutscheinen für Start-ups und Mittelständler;
die digitalen Kompetenzen von Berufseinsteigern und Praktikern mit einer „Bildungsoffensive Digitalisierung“, E-Learning-Angeboten und Kompetenzgutscheinen ausbauen und vor allem das Know-how sogenannter „digitaler Nachzügler“ stärken;
mit Förderanreizen und Anschubfinanzierungen, z.B. dem Sonderprogramm „Landwirtschaft Digital“ Innovationen schneller in die Praxis bringen, um so den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren und den Grundwasserschutz weiter zu verbessern;
eGovernment und Online-Verwaltungsdienstleistungen für die Land- und Forstwirtschaft sowie den ländlichen Raum ausbauen. Das Anwendungsspektrum reicht dabei von klassischen Verwaltungsverfahren über das Informationsmanagement bei Sturm-Ereignissen bis hin zu digitalen Planungsinstrumenten wie der „Dorferneuerung Digital“.

Pressemitteilung der Bayerischen Staatskanzlei Nr. 322 v. 21.11.2017 (Bericht aus der Kabinettssitzung)