Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute das ‚Gemeinsame Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit Petrovice – Schwandorf‘ als ein „Paradebeispiel erfolgreicher grenzüberschreitender Zusammenarbeit“ bezeichnet. In seiner Festrede in Schwandorf anlässlich des 10-jährigen Jubiläums hob Herrmann das ausgezeichnete Engagement der dort arbeitenden Kolleginnen und Kollegen hervor:
„Unser Gemeinsames Zentrum leistet einen wichtigen Beitrag, dass die Kriminalität gerade im grenznahen Raum in den vergangenen Jahren deutlich gesunken ist.“
Während 2007 noch 40.268 Straftaten (ohne ausländerrechtliche Delikte) im bayerischen Grenzgebiet zu Tschechien registriert wurden, waren es 2016 nur noch 34.041 Delikte (-15,5%). Mit einer um ausländerrechtliche Delikte bereinigten Aufklärungsquote von 71,9% konnten nach Herrmanns Worten 2016 im grenznahen Raum deutlich mehr Straftaten als im bayernweiten Durchschnitt aufgeklärt werden (Bayern: 63,7%; Bund: 54,0%).
Anzeige„Das ist ein hervorragendes Ergebnis“, erklärte der Minister.
„Dafür danke ich allen Beteiligten im Namen der gesamten Bayerischen Staatsregierung.“
Wie Herrmann erklärte, sind die Grenzkontrollen zwischen Bayern und Tschechien am 21.12.2007 weggefallen – „ein eindrucksvolles Zeichen für die neu gewonnene Freiheit und Freizügigkeit in einem vereinten Europa“. Unmittelbar im Vorfeld am 17.12.2007 wurde das ‚Gemeinsame Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit Petrovice-Schwandorf‘ ins Leben gerufen. Dort arbeiten Polizisten der Bayerischen Polizei, der Sächsischen Polizei, der Bundespolizei und der Tschechischen Polizei unter einem Dach zusammen. Auch Verbindungsbeamte des deutschen und tschechischen Zolls sind vertreten. Die Beamtinnen und Beamte unterstützen andere Polizei- und Zollverbände deutschland- und europaweit bei grenzüberschreitenden Fahndungen und Ermittlungen. 2016 wurden dort bspw. insgesamt 13.834 Anfragen, 29 Nacheilefälle sowie 35 Observationen koordiniert.
„Unser Gemeinsames Zentrum in Schwandorf war auch Vorbild für unser neues ‚Gemeinsames Zentrum Passau‘„, ergänzte der Minister.
Dort arbeiten die Bayerische Polizei, die Bundespolizei und die Österreichische Polizei bereits seit November 2015 intensiv zusammen.
„Unsere herausragende grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit mit Tschechien und Österreich ist vorbildhaft und sollte für ganz Deutschland und Europa Maßstab sein“, forderte Herrmann.
Wie der Innenminister abschließend deutlich machte, war beim Wegfall der Grenzkontrollen oberste Prämisse, dass die gewonnene Freiheit nicht zu einer Verschlechterung der objektiven Sicherheitslage sowie des Sicherheitsgefühls Bevölkerung führen darf:
„Dieses Ziel haben wir ganz klar erreicht.“
Dazu beigetragen hätten auch zahlreiche weitere Maßnahmen wie der Abschluss des Deutsch-Tschechischen Polizeivertrags und die verstärkte Schleierfahndung.
„Bei den intensiven verdachtsunabhängigen Kontrollen konnten unsere Fahnder im vergangenen Jahr im grenznahen Raum zu Tschechien 5.232 Straftaten aufdecken“, erläuterte Herrmann.
„Unsere Schleierfahndung ist damit eine großartige Erfolgsgeschichte.“
Pressemitteilung des StMI Nr. 452b v. 18.12.2017
