Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/20551 v. 01.02.2018). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe einer Änderung empfohlen. Die Änderungsempfehlung betrifft den Betrag der Sachaufwandspauschale für private Grundschulen und Mittelschulen.
Der Änderungsempfehlung liegt der Antrag auf LT-Drs. 17/18825 v. 03.11.2017 zu Grunde, der dort näher begründet ist.
Weitere Informationen
- Stichworte zum Gesetzentwurf: Änderungen bei der Finanzierung nichtstaatlicher Gymnasien, Realschulen, Schulen des Zweiten Bildungswegs und Freier Waldorfschulen (Personalkostenzuschuss, Versorgungszuschuss, Kollegstufenzuschlag) sowie bei den Förderschulen in Sachen Heimkostenzuschüsse (Beschränkung des Anwendungsbereichs, gesetzliche Nachrangregelung) und Lernmittelfreiheit (Verwendbarkeit des Zuschusses wird erweitert).
- Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier.
- Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen auf einen Blick: hier.
- Zum Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
- Gesetzgebungsübersicht für den Freistaat Bayern: hier.
(koh)
