Der federführende Ausschuss hat zu o.g. gemeinsamen Gesetzentwurf der im Landtag vertretenen Fraktionen die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/23191 v. 05.07.2018). Er hat Zustimmung empfohlen, der Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen mit der Maßgabe, dass das Gesetz (im Wesentlichen) am 01.01.2019 in Kraft tritt und das „Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung (EbFöG)“ mit Ablauf dees Vortages außer Kraft.
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(koh)
