Gesetzgebung

Landtag: Gesetzentwurf über die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit (LzPolBiG) – Beschlussempfehlung mit Bericht

Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/23943 v. 20.09.2018). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Die Änderungen betreffen Art. 3 (Verwaltungsrat). Aufgrund der im Gesetzentwurf vorgenommenen Änderungen wurden die Änderungsanträge LT-Drs. 17/23243 und 17/23256 zurückgezogen.

Weitere Informationen

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(koh)