Landtag: 11. Plenum (26.02.2019) – behandelte Gesetzentwürfe

Der Gesetzentwurf (CSU, Freie Wähler) zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern (Klimaschutz als Staatszielbestimmung) wurde heute in 2. Lesung behandelt und verfehlte in namentlicher Abstimmung die für eine Verfassungsänderung erforderliche Zweidrittelmehrheit (bezogen auf die gesetzliche Mitgliederzahl). Die nächste Plenarsitzung findet laut Sitzungsplan am 13.03.2019 statt.

Weitere Informationen

• Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier; Beschlussempfehlung mit Bericht: hier.
• Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
• Verbundene Meldungen: hier.
• Gesetzgebungsübersicht für den Freistaat Bayern: hier.

(koh)