Gesetzgebung

Landtag: 15. Plenum (10.04.2019) – behandelte Gesetzentwürfe

In Erster Lesung wurden ein fraktionsübergreifender Gesetzentwurf zur Änderung des BayAbgG (Abgeordnetenentschädigung, Cloud-Dienste) und ein Gesetzentwurf der StReg zur Änderung des BayEUG (u.a. Einschulungskorridor, Rechtsgrundlage für erweiterte Führungszeugnisse, neue auf die Durchführung von Ganztagsangeboten abgestimmte Ordnungsmaßnahmen, erweiterte Schulleitung auch an kommunalen Schulen) beraten; ebenso ein Gesetzentwurf (Bündnis 90/Die Grünen) zur Änderung des BestG (u.a. Aufhebung der Sargpflicht). In Zweiter Lesung behandelt und abgelehnt wurden zwei Gesetzentwurfe der SPD: (1) Bayerisches Gesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben (Bayerisches Vergabegesetz – BayVergG) und zur Einführung eines Bayerischen Mindestlohns (Bayerisches Mindestlohngesetz – BayMinLohnG); (2) Bayerisches Gesetz zur Förderung eines sozialen Klimaschutzes in Bayern und zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes. Die nächste Plenarsitzung (16.) findet laut Sitzungsplan am 08.05.2019 statt.

Erste Lesung

In Erster Lesung wurden behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen:

Gesetzentwurf (CSU, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, SPD, FDP) zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (BayAbgG) – LT-Drs. 18/1482

  • Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier.
  • Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
  • Verbundene Meldungen (Gang und Stand des Verfahrens): hier.

mit Aussprache: Gesetzentwurf der StReg zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) – LT-Drs. 18/1481

  • Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier.
  • Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
  • Verbundene Meldungen (Gang und Stand des Verfahrens): hier.

mit Aussprache: Gesetzentwurf (Bündnis 90/Die Grünen) zur Änderung des Bestattungsgesetzes – LT-Drs. 18/1504

  • Bereitstellung von Räumen zur Leichenwaschung (Neufassung von Art. 7); Einrichtung von Grabstätten mit unbefristeter Ruhezeit (Änderung von Art. 10); Aufhebung der Sargpflicht und der Vorschrift eines frühestmöglichen Bestattungszeitpunkts (Änderung von Art. 16 BestG)
  • Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.

Zweite Lesung

In Zweiter Lesung wurden behandelt und

nach Aussprache abgelehnt: Gesetzentwurf (SPD) für ein Bayerisches Gesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben (Bayerisches Vergabegesetz – BayVergG) und zur Einführung eines Bayerischen Mindestlohns (Bayerisches Mindestlohngesetz – BayMinLohnG) – LT-Drs. 18/108, 18/1545 (A)

  • Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.

nach Aussprache abgelehnt: Gesetzentwurf (SPD) für ein Bayerisches Gesetz zur Förderung eines sozialen Klimaschutzes in Bayern und zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes, LT-Drs. 18/148, 18/1543 (A)

  • Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.

Sonstiges

Gesetzgebungsübersicht für den Freistaat Bayern: hier.

(koh)