Erste Lesung u.a.: Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag (Konzessionsverfahren für Anbieter von Sportwetten). Beschlossen: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung des Rechts der Fixierung im bayerischen Justizvollzug. Nächstes Plenum (22.) laut Sitzungsplan: 26.06.2019.
Erste Lesung
In Erster Lesung wurden behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen:
Staatsregierung: Antrag auf Zustimmung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag – GlüÄndStV), LT-Drs. 18/1804
Stichworte: Konzessionsverfahren für Anbieter von Sportwetten: verlängerte Anwendbarkeit der Experimentierphase, Aufhebung der Kontigentierung, Verzicht auf ein Auswahlverfahren; Änderung der §§ 4a, 4b, 5, 9a, 10a und 29 GlüStV
Gesetzentwurf (FDP) zur Regelung der Ladenöffnungszeiten im Freistaat Bayern (Bayerisches Ladenöffnungszeitengesetz – BayLözG), LT-Drs. 18/1823
Stichworte: allgemeine Ladenöffnungs- und Ladenschlusszeiten; weitere verkaufsoffene Sonn- und Feiertage; Apotheken; Tankstellen, Kur- und Erholungsorte, Tourismusorte
Gesetzentwurf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes, LT-Drs. 18/1938
Stichworte: Überlassung geleaster Dienstfahrräder zur privaten Nutzung im Rahmen einer Gehaltsumwandlung; Änderung von Art. 3 Abs. 3 BayBesG
Zweite Lesung
In Zweiter Lesung wurden beraten und
beschlossen: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung des Rechts der Fixierung im bayerischen Justizvollzug, LT-Drs. 18/1040, 18/1962
- Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier.
- Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
- Verbundene Meldungen: hier.
Sonstiges
Gesetzgebungsübersicht für den Freistaat Bayern: hier.
(koh)
