Bayerischer Gemeindetag: Neuer Ansprechpartner für schnelles Internet

Für das Rennen um die neuen Breitband-Fördergelder hat das bayerische Wirtschaftsministerium ein Breitbandzentrum eingesetzt, das den Gemeinden als „Trainer“ mit Rat und Tat zur Seite stehen soll. Den Ausbau des schnellen Internets von mindestens 50 Mbit/s fördert der Freistaat mit 500 Millionen Euro bis 2017. 

Getragen wird das Zentrum von der weltweit tätigen Unternehmensberatungsfirma PricewaterhouseCoopers (PwC). Deren bayerische Niederlassungen befinden sich in München und Nürnberg. Felix Hasse und Christoph Rathenow sind für das Projekt verantwortlich. PwC wiederum arbeitet bei technischen Fragen mit dem bundesweit tätigen Ingenieurbüro tkt telekonsult zusammen, das ein Büro in Bayern unterhält.

Leistungen des Breitbandzentrums

Das Breitbandzentrum dient als zentraler Ansprechpartner für die Kommunen. Es besteht aus 15 Personen. Für jeden der sieben bayerischen Regierungsbezirke wurde ein Regionalbeauftragter ernannt.

• Die Beratung ist für die Gemeinden kostenlos.
• Das Beratungsteam übernimmt die Erstberatung sowie eine Beratung und Vernetzung vor Ort.
• Es ist über die Telefon-Hotline (089) 5790 5799 zu erreichen. An den Telefonen sitzen vier Beraterinnen. Am Vormittag des 10.01.2013, als Wirtschaftsminister Martin Zeil das Breitbandzentrum der Öffentlichkeit vorstellte, liefen bereits die Leitungen heiß. Der Service geriet an seine Grenzen, berichtet Beraterin Sabine Thelen. Der Anrufer landet dann aber nicht in einer Warteschleife mit Musik, wenn die Nummer besetzt ist. Er muss es einfach noch einmal probieren und kann bei Hochbetrieb seine Telefonnummer für einen Rückruf hinterlassen. Einfache Fragen beantworten die vier Beraterinnen. Wird es schwierig, leiten sie das Anliegen an den jeweiligen Regionalberater weiter.
• Die Ansprechpartner in den Regierungsbezirken sind über die zentrale Internetseite des Breitbandzentrums zu erreichen: www.schnelles-internet-in-bayern.de
• Jede Gemeinde kann bei den Regionalberatern zwei bis drei Beratertage vor Ort abrufen.
• Im Februar und März findet in allen Bezirken jeweils eine Informationsveranstaltung statt, die von den Bezirksregierungen organisiert wird. Dabei stellt das Breitbandzentrum sein Leistungsspektrum vor. Die Termine werden in Kürze öffentlich bekannt gegeben. Felix Hasse von PwC rechnet mit einer gewaltigen Nachfrage von 300 bis 400 Teilnehmern.
• Information und Beratung der Gemeinden gehört laut Zeil zu den Kernaufgaben des Breitbandzentrums. Dazu zählt auch die Kontaktpflege mit den Telekommunikationsunternehmen und deren Einbindung in eine kompakte Gesamtstrategie.
• Das Breitbandzentrum begleitet nach eigenen Angaben den Ausbau des schnellen Internets auf allen Ebenen. Es vernetzt die Akteure, berät in Fachfragen, systematisiert die Ausbauprozesse, informiert über die Marktentwicklung , organisiert Kooperationsforen und überwacht die Ausbauerfolge.
• Ein Analyseteam registriert den Fortschritt des Projekts in einem Breitbanddatenpool und entwickelt dementsprechend den bayerischen Breitbandatlas fort.

Kommunen beim Antragsverfahren auf sich allein gestellt

Trotz aller Schallmeienklänge und bunten Flyer sind die Kommunen jedoch beim konkreten Antragsverfahren auf sich allein gestellt, so Roland Werb von der Corvese GmbH.

„Bei mehr als 2000 Gemeinden wird das Breitbandzentrum eine Beratung in die Tiefe nicht schaffen.“

Eine Gemeinde muss sich beispielsweise selbst überlegen, welches Gewerbe- bzw. Kumulationsgebiet sie im Sinne der EU-Richtlinie zum Fördergebiet erklärt. Oft gelte es, das Kumulationsgebiet bis auf Straßenzüge oder sogar, wie bei einem Fall im Landkreis Coburg, hausnummerngenau herunterzuzoomen. Dafür sei der existierende Breitbandatlas aber zu unscharf. Eine Kommune muss sich im Verlauf des 19-stufigen Verfahrens auch selbst um Gutachten hinsichtlich der Übertragungsraten kümmern. Die eigentliche Beratung werde wohl bei dem Ingenieurbüro tkt teleconsult liegen. Dessen Studien seien fachkompetent und gut, aber sehr teuer, so Werb. Es werde wohl eine Zeit dauern, bis sich das in Baden-Württemberg ansässige Büro in die bayerischen Verhältnisse eingearbeitet habe. Dann werde es aber eine echte Hilfe sein.

Den Bezirksregierungen stellt Fachmann Werb ein gutes Zeugnis aus. Dort sei teilweise eine erstaunliche Kompetenz in Sachen Breitband vorhanden. Dieselben Leute, die bereits das erste Förderprogramm abgewickelt hätten, seien nun auch für das neue zuständig. Werb vermutet jedoch, dass die Bezirksregierungen Anfragen der Gemeinden zunehmend an das Breitbandzentrum abgeben werden.

Entscheidend für das Gelingen des Förderprogramms werde sein, wie restriktiv die Förderstellen die Vorgaben auslegen. „Die ersten Anträge werden spannend.“ Auch wenn alles klappt und eine Gemeinde den Höchstfördersatz von 80 Prozent oder 500.000 Euro erhält, muss sie bei Gesamtausbaukosten von zehn Millionen Euro den Löwenanteil immer noch selbst aufbringen. Nur die wenigsten Kommunen sind dazu in der Lage. Und fraglich ist auch, ob in allen Fällen die Anbieter dazu bewegt werden können, „Wirtschaftlichkeitslücken“ zu füllen.

Bayerischer Gemeindetag v. 10.01.2013 (Manfred Hummel)

Zu den Auflagen des neuen Förderprogramms siehe auch „Kommunen droht bürokratischer Moloch“.