Bayerns Wirtschaftsminister und Stellvertretender Ministerpräsident Martin Zeil sieht durch die aktuellen Zahlen des Länderfinanzausgleichs den klaren Kurs der Staatsregierung bestätigt. „Nun hat sich mit Hamburg das nächste SPD-regierte Land aus dem Kreis der Zahler verabschiedet“, stellt Zeil nüchtern fest.
„Der Länderfinanzausgleich ist zur Strafabgabe für solides Wirtschaften verkommen. Da nun auch Hamburg Geld erhält, stehen den verbliebenen drei Geberländern 13 Nehmerländer gegenüber, die die Hand aufhalten. Und erneut ist es Bayern, das die Hälfte der gesamten Mittel aufbringen muss. Die aktuellen Zahlen sollten auch dem letzten Verfechter des alten Systems klarmachen, dass es so nicht weitergehen kann. Solidarität ist keine Einbahnstraße“, erklärt Zeil.
Kern der Verfassungsklage Bayerns
Die Klage Bayerns sei damit überfällig.
Zeil macht deutlich, dass es der Staatsregierung nicht allein um die Höhe des Länderfinanzausgleichs gehe. Kern der Verfassungsklage seien vielmehr die höchst zweifelhaften Anreize, die vom Länderfinanzausgleich ausgehen – für Geber-, aber vor allem für Nehmerländer.
„Der Länderfinanzausgleich muss jedem stabilitäts- und wachstumsorientierten Landespolitiker ein Dorn im Auge sein“, betont Zeil. „Denn jeder Politiker, der solide wirtschaftet und die ihm anvertrauten Steuergelder erfolgreich einsetzt, wird bestraft und muss bis zu 90 Prozent seiner eingefahrenen Ernte wieder abgeben.“
Dieses System stelle jeden Leistungsgedanken auf den Kopf und sei nichts anderes als Sozialismus auf Länderebene.
„Bei dem herrschenden Regelwerk ist es nur verständlich, dass sich viele Landespolitiker lieber darauf konzentrieren, fremde Gelder zu verteilen, als die eigenen Felder zu bestellen“, kritisiert Bayerns Wirtschaftsminister.
Forderung nach Schulden-Soli bekräftigt
Zeil bekräftigte in diesem Zusammenhang noch einmal seine Forderung nach einem Schulden-Soli.
„Schuldenbremse und Länderfinanzausgleich passen nun mal nicht zueinander“, erläutert der Minister.
Gute Politik werde bestraft, schlechte belohnt. Der Vorschlag Zeils sieht verpflichtende Zuschläge auf die Einkommensteuer für jene Länder vor, die die Vorgaben der Schuldenbremse reißen.
„Wir müssen verhindern, dass die Folgen einer überzogenen Ausgabenpolitik permanent auf andere abgewälzt werden können“, betont Zeil. „Seien es nun zukünftige Generationen, der Bund oder solide wirtschaftende Bundesländer wie Bayern. Schulden sind das süße Gift der Politik.“
Aufforderung an Baden-Württemberg, sich der Klage anzuschließen
Angesichts der neuen Zahlen empfiehlt Zeil auch dem Land Baden-Württemberg, sich der Klage Bayerns und Hessens gegen dieses marode System endlich anzuschließen.
„Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein Vize Nils Schmid sollten sich sehr genau überlegen, ob ihnen die Loyalität gegenüber ihren Partei-Kollegen wichtiger ist, als die eigenen Steuermittel“, erklärt der Minister. „Dann müssten sie vielleicht auch nicht – wie angekündigt – die über 11.000 Lehrerstellen streichen.“
StMWIVT, PM v. 17.01.2013
