Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Ankündigung Tschechiens begrüßt, in den kommenden zwei Monaten insbesondere im Grenzraum zu Deutschland nach dem Vorbild der bayerischen Schleierfahndung intensivere Kontrollen gegen den Drogenschmuggel durchzuführen.
Die tschechischen Schwerpunktkontrollen sollen dann gemeinsam mit Beteiligung der bayerischen Polizei ausgewertet werden. Herrmann hatte heute in Prag den tschechischen Innenminister Jan Kubice getroffen und sich für ein konsequenteres Vorgehen der tschechischen Regierung insbesondere gegen die dort produzierte Droge Crystal Speed ausgesprochen. Herrmann hält es ebenfalls für wichtig, dass Tschechiens Regierung plant, die Mengengrenzen für den straflosen Eigenbesitz herabzusetzen.
„Dieser Weg muss konsequent weitergegangen werden. Ich bin wie Innenminister Kubice der Meinung, dass in erster Linie die Drogenproduktion in Tschechien gestoppt werden muss. Auch der Grundstoffimport aus Polen muss eingedämmt werden. Die bereits zwischen den Regierungen Polens und Tschechiens stattfindenden Gespräche sind ein guter Anfang.“
Sprunghafter Anstieg des Drogenschmuggels in den letzten Jahren
Der Drogenschmuggel aus Tschechien ist in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen. So wurde in Bayern im Jahr 2011 mit 11,7 Kilogramm 109 Prozent mehr Crystal sichergestellt als 2010.
„Für 2012 erwarten wir hier nochmals eine Steigerung“, so Herrmann.
Die Bayerische Polizei hat daher mit einem speziellen Bekämpfungskonzept die Fahndungs- und Ermittlungsarbeit sowie die Zusammenarbeit mit dem Zoll, der Bundespolizei sowie mit den tschechischen Sicherheitsbehörden intensiviert. Daneben führen die ostbayerischen Polizeipräsidien zusammen mit der Bereitschaftspolizei Schwerpunkteinsätze durch. Darüber hinaus setzte sich Herrmann auf dem Hofer Dialog im Februar 2012 bei seinen Ministerkollegen des Bundes, Sachsens und Tschechiens für eine Fortentwicklung der Polizei- und Zollzusammenarbeit ein. Die Ergebnisse der hierzu eingerichteten Arbeitsgruppen werden bei einem zweiten Ministertreffen im Rahmen des Hofer Dialogs am 14. Februar 2013 in Prag besprochen, an dem der tschechische Innenminister, neu auch der polnische Innenminister, Bundesinnenminister Friedrich sowie der sächsische und der bayerische Innenminister teilnehmen.
StMI, PM v. 31.01.2013
