Gesetzgebung

Landtag: 122. Plenarsitzung (20.03.2013) – behandelte Gesetzentwürfe

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In 1. Lesung mit Aussprache wurden behandelt und an den jeweils federführenden Ausschuss überwiesen:

  • Gesetzentwurf  Volksbegehren “Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen!“, LT-Drs. 16/15921
  • Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2013/2014 und weiterer Gesetze mit dem Ziel der Finanzierung von Bildungsausgaben (Haushaltsänderungsgesetz 2013/2014 – Bildungsfinanzierungsgesetz), LT-Drs. 16/15926
  • Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes, LT-Drs. 16/15922
  • Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und zur Anerkennung sozialer Berufe, LT-Drs. 16/16010

In 1. Lesung ohne Aussprache wurde behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen:

  • Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kirchensteuergesetzes, LT-Drs. 16/16011

In 2. Lesung ohne Aussprache wurde behandelt und beschlossen:

  • Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zur Bereinigung des Landesrechts, LT-Drs. 16/14914 (Gesetzesbeschluss mit Änderung hinsichtlich des Zeitpunkts des Inkrafttretens, siehe: hier)

In 2. Lesung mit Aussprache wurden behandelt und beschlossen:

  • Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes, LT-Drs. 16/14915 (Gesetzesbeschluss mit inhaltlichen Änderungen, siehe: hier).
  • Gesetzentwurf der Staatsregierung  zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, LT-Drs. 16/14916 (Gesetzesbeschluss ohne Änderungen).

Bayerischer Landtag, Plenarsitzung v. 20.03.2013 (vollständige Tagesordnung)