In 1. Lesung mit Aussprache wurden behandelt und an den jeweils federführenden Ausschuss überwiesen:
- Gesetzentwurf Volksbegehren ”Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen!”, LT-Drs. 16/15921
- Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2013/2014 und weiterer Gesetze mit dem Ziel der Finanzierung von Bildungsausgaben (Haushaltsänderungsgesetz 2013/2014 – Bildungsfinanzierungsgesetz), LT-Drs. 16/15926
- Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes, LT-Drs. 16/15922
- Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und zur Anerkennung sozialer Berufe, LT-Drs. 16/16010
In 1. Lesung ohne Aussprache wurde behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen:
- Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kirchensteuergesetzes, LT-Drs. 16/16011
In 2. Lesung ohne Aussprache wurde behandelt und beschlossen:
- Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zur Bereinigung des Landesrechts, LT-Drs. 16/14914 (Gesetzesbeschluss mit Änderung hinsichtlich des Zeitpunkts des Inkrafttretens, siehe: hier)
In 2. Lesung mit Aussprache wurden behandelt und beschlossen:
- Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes, LT-Drs. 16/14915 (Gesetzesbeschluss mit inhaltlichen Änderungen, siehe: hier).
- Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, LT-Drs. 16/14916 (Gesetzesbeschluss ohne Änderungen).
Bayerischer Landtag, Plenarsitzung v. 20.03.2013 (vollständige Tagesordnung)
