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Staatskanzlei: Beschäftigung naher Familienangehöriger durch Mitglieder des Bayerischen Landtags

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Dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer war die sogenannte Altfallregelung zur Beschäftigung naher Familienangehöriger durch Mitglieder des Bayerischen Landtags bisher nicht bekannt. Aus seiner Sicht ist diese Regelung nicht mehr begründbar und der Öffentlichkeit nicht mehr vermittelbar. Ministerpräsident Seehofer würde es begrüßen, wenn die Koalitionsfraktionen noch in dieser Legislaturperiode entsprechende Regelungen treffen, um die Beschäftigungsverhältnisse zu Lasten der staatlichen Kostenerstattung zu beenden.

Staatskanzlei, PM v. 19.04.2013