Europaministerin Müller: „Aus der strategischen Partnerschaft wird jetzt echte Freundschaft“
Bayern und Tschechien verbindet heute eine enge strategische Partnerschaft mit weiterem großem Entwicklungspotenzial. Das ist die Kernaussage des heutigen Berichts von Europaministerin Emilia Müller zu Stand und Perspektiven der bayerisch-tschechischen Beziehungen.
Europaministerin Müller: „Aus der bereits in den letzten Jahren entstandenen strategischen Partnerschaft Bayerns mit Tschechien wird jetzt eine echte Freundschaft. Das symbolisiert nichts besser als der offizielle Besuch von Premierminister Necas in Bayern im Februar 2013 – ein Meilenstein, der die Erwartungen im Vorfeld noch weit übertroffen hat. Auf nahezu allen Politikfeldern arbeitet Bayern mit seinem östlichen Nachbarn heute fachlich eng zusammen. Es gibt kaum ein zweites Land, mit dem die Kontakte Bayerns vergleichbar dicht sind.“
Die bayerisch-tschechische Partnerschaft ist nach den Worten der Europaministerin nicht nur auf staatlicher, sondern in gleicher Weise auf regionaler und kommunaler Ebene mustergültig. Davon zeugen zum Beispiel drei Landkreispartnerschaften und 75 Kommunalpartnerschaften ebenso wie die beiden grenzüberschreitenden Euregiones, die Euregio Egrensis und die Euregio Bayerischer Wald – Böhmerwald – Unterer InnS . 5.600 Austauschschüler pro Jahr flankieren über 80 Kooperationen beruflicher Schulen und 90 Hochschulkooperationen.
Europaministerin Müller: „Unsere Beziehungen entwickeln sich weiter dynamisch. Im Mittelpunkt steht jetzt die Frage, wie wir das alltägliche Zusammenleben der Menschen im gemeinsamen Wirtschafts- und Lebensraum Bayern-Böhmen weiter voranbringen können. Konkrete Themen sind dabei zum Beispiel der notwendige weitere Ausbau der Straßen- und Schieneninfrastruktur, die berufliche Bildung oder eine noch engere Zusammenarbeit von Kommunen, Hochschulen und Wirtschaftskammern.“
Besondere Einzelschwerpunkte in der künftigen Zusammenarbeit sieht die Europaministerin unter anderem in der Stärkung des Sprachunterrichts und dem weiteren Ausbau der regionalen und kommunalen Zusammenarbeit.
„Tschechisch-Sprachkenntnisse werden für den gemeinsamen Wirtschaftsraum immer wichtiger. Vorreiter sind dabei heute die Oberpfälzer Realschulen, von denen rund 70 Prozent Wahlunterricht in Tschechisch anbieten. Zum jetzigen Schuljahr wurde an der Berufsschule Weiden zudem die erste staatliche Fachakademie für Fremdsprachenberufe mit Tschechisch als zweiter Fremdsprache errichtet. Die bestehenden erfolgreichen Regionalkooperationen und kommunalen Partnerschaften werden jetzt durch die auf den Weg gebrachte Europaregion Donau-Moldau ergänzt. Die Oberpfalz und Niederbayern wachsen dabei noch enger mit West- und Südböhmen sowie Oberösterreich zusammen. Dieser vernetzte Raum auf Augenhöhe mit den europäischen Metropolregionen Nürnberg, München, Prag und Wien bringt einen echten Mehrwert etwa in den Bereichen Raumplanung, Verkehr, Wirtschaft, Kultur und Umwelt,“ so die Europaministerin.
Staatsministerin Müller unterstrich zugleich, dass die freundschaftlichen Beziehungen zu Tschechien die Diskussion über aktuelle schwierige Fragen wie die tschechischen Pläne zum Ausbau des Kernkraftwerks Temelin oder die Herausforderungen für das tschechische Stromnetz aufgrund der deutschen Energiewende ebenso erleichtern wie den Versöhnungskurs im Hinblick auf die gemeinsame Vergangenheit.
Europaministerin Müller: „Wir können heute über den Abbau historischer Belastungen ebenso offen und konstruktiv sprechen wie über aktuelle schwierige Fragen. Der Versöhnungskurs im Hinblick auf unsere Vergangenheit bleibt ein Schlüsselthema, das auf beiden Seiten nach wie vor viel Fingerspitzengefühl erfordert. Wir wollen partnerschaftlich, offen und unter Einbindung der Vertreter der Sudetendeutschen mit Tschechien die Zukunft gestalten, ohne dabei die Vergangenheit umzudeuten.“
Staatskanzlei, PM v. 07.05.2013
