Gesetzgebung

GVBl (9/2013): Haushaltsänderungsgesetz 2013/2014 – Bildungsfinanzierungsgesetz verkündet

©pixelkorn - stock.adobe.com

Das Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2013/2014 und weiterer Gesetze mit dem Ziel der Finanzierung von Bildungsausgaben (Haushaltsänderungsgesetz 2013/2014 – Bildungsfinanzierungsgesetz) vom 07.05.2013 wurde verkündet. Es tritt in Teilen rückwirkend zum 01.01.2013 in Kraft, im Übrigen am 02.10.2013.

GVBl 9/2013 v. 14.05.2013

Redaktioneller Hinweis: Über das Tagging sind inhaltlich in Verbindung stehende Nachrichten chronologisch miteinander verknüpft – alle Pressemitteilungen und Beiträge mit Bezug zu einem aktuellen Rechtsetzungsverfahren beispielsweise über das Tag mit der Nummer der Landtags-Drucksache (im vorparlamentarischen Verfahren – solange es noch keine Landtags-Drucksache gibt – über ein aussagekräftiges Schlagwort). Mit einem Klick auf ein Tag erhalten Sie also den aktuellen Stand zum Thema sowie die zurückliegende Entwicklung angezeigt.

Aufgrund umfangreicher Wartungsarbeiten steht Ihnen diese Seite am 14. und 15. November nicht zur Verfügung. Wir bitten um Ihr Verständnis.