Die aktuelle Mai-Steuerschätzung bestätigt Bayern einen erfolgreichen finanzpolitischen Kurs und hohe finanzpolitische Stabilität. Während die bundesweiten Ergebnisse leicht nach unten korrigiert werden mussten, bleiben Bayerns Steuereinnahmen auf hohem Niveau.
„Bayern ist Steuerlokomotive in Deutschland und Europa. Die Steuerschätzung bestätigt: keinerlei Grund zur Sorge für Bayern. Im Gegenteil: Wir können bei den Steuereinnahmen die Früchte unserer erfolgreichen Arbeit ernten“, sagte Finanzminister Dr. Markus Söder im Ministerrat.
Für 2014 weisen die Prognosen für den Freistaat über 100 Millionen Euro Steuermehreinnahmen aus. Söder warnte jedoch vor Euphorie.
„Ziel bleibt eine maßvolle und verlässliche Haushaltspolitik, die die richtigen Schwerpunkte setzt. Ein Haushalt ohne Nettoneuverschuldung und Schuldentilgung stehen dabei an erster Stelle.“
Zudem wird Bayern die Zukunftsinvestitionen in Bildung, Demographischen Wandel und Energiewende fortsetzen.
Der Haushalt 2013 einschließlich des Bildungsfinanzierungsgesetzes kann planmäßig und uneingeschränkt vollzogen werden. Planungsbasis für die Aufstellung des Nachtragshaushaltes 2014 wird die November-Steuerschätzung 2013 sein. Die Korrektur der bundesweiten Prognose beruht maßgeblich auf der erstmaligen Berücksichtigung bestimmter Steuer- und Gesetzesänderungen. Bayern hat diese Veränderungen wie zum Beispiel den Abbau der Kalten Progression bereits in seinen Haushaltsplanungen berücksichtigt.
Staatskanzlei, PM v. 15.05.2013
