Gesetzgebung

StMWIVT: Verkehrsminister Zeil zur Entscheidung der Kommission zum Allgäu Airport in Memmingen

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„Mit der gestrigen Entscheidung der Europäischen Kommission ist nun klar, dass eine weitere staatliche Förderung des Flughafenprojekts in Memmingen auch aus beihilferechtlicher Sicht möglich ist. Der Weg für die gezielte Weiterentwicklung des Flughafens ist frei“, freut sich Bayerns Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Zeil. Der vorgesehene bedarfsgerechte Flughafenausbau diene der Verbesserung der Verkehrsanbindung der Region sowie der Steigerung der Attraktivität des Flughafens und sei für eine erfolgreiche Fortführung des schwäbischen Flughafenprojekts von zentraler Bedeutung.

„Mit der Genehmigung der Beihilfe durch die Kommission wurde eine wichtige Hürde übersprungen. Das Bayerische Wirtschafts- und Verkehrsministerium kann nun die notwendigen Investitionen für den weiteren Ausbau des Allgäu Airports im Rahmen seiner Möglichkeiten finanziell fördern“, bekräftigt der Verkehrsminister.

Ein Regionalflughafen sei schließlich Teil der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur.

„Auf dieser Basis kann die Flughafenbetreiberin Allgäu Airport GmbH jetzt den bedarfsgerechten Ausbau in Angriff nehmen“, so Zeil.

Das von der Allgäu Airport GmbH verfolgte Ausbaukonzept sieht Gesamtinvestitionen von rd. 15,5 Mio. Euro bis zum Jahr 2017 vor. Zur Finanzierung soll auch ein Investitionszuschuss des Freistaates Bayern in Höhe von 50 % der zuwendungsfähigen Kosten beitragen. Bereits am 1. März 2013 hatte die Regierung von Oberbayern den positiven Planfeststellungsbeschluss für die bauliche und betriebliche Erweiterung des Verkehrsflughafens Memmingen erlassen.

„Auf dieser Grundlage soll insbesondere die Start- und Landebahn von 30 auf 45 Meter verbreitert werden. Zudem sind neue Rollwege geplant und eine Erweiterung der Vorfelder sowie Hochbauflächen zur Vergrößerung des Terminals“, erläutert Zeil.

Der Minister unterstreicht auch noch einmal den großen Einsatz der den Flughafen tragenden regionalen Unternehmen:

„Das schwäbische Flughafenprojekt ist von der in der Allgäu Airport GmbH vereinten Unternehmerinitiative von Anfang an entschlossen und weitsichtig angegangen worden. Das finanzielle Engagement der Wirtschaft für diesen Flughafen ist vorbildlich und wird durch rund 70 Gesellschafter der Allgäu Airport GmbH in beeindruckender Weise dokumentiert“.

Zudem steigere der Flughafen die verkehrliche und touristische Attraktivität und bringe die wirtschaftliche Entwicklung der Region weiter voran.

„Jetzt geht es darum, den Flughafen auf lange Sicht erfolgreich zu betreiben und die Chancen des Regionalairports für das Allgäu entschlossen zu nutzen“, betont Zeil.

Der Allgäu Airport ist neben den internationalen Verkehrsflughäfen München und Nürnberg Bayerns dritter Verkehrsflughafen und wurde als ziviler Nachfolgeflughafen am ehemaligen Militärflugplatz in Memmingerberg entwickelt. Er verfügt aufgrund seiner aus Militärzeiten bestehenden Ausstattung auch über die infrastrukturellen Rahmenbedingungen, um mit vergleichsweise geringen Investitionen zu einem attraktiven und angemessen nutzbaren zivilen Verkehrsflughafen ausgebaut zu werden.

StMWIVT, PM v. 06.06.2013