Energiewende mit Sanierung von Immobilien vorantreiben, Impulse durch steuerliche Förderung setzen / Neues Punktesystem für Verkehrssünder wesentlich einfacher und übersichtlicher, im Interesse der Verkehrsteilnehmer zustimmen / Bayern begrüßt bevorstehenden Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union
Zur energetischen Sanierung von Wohngebäuden
Bayern macht Druck bei der energetischen Sanierung von Wohngebäuden.
„Das größte Potenzial zum Energiesparen besteht bei Wohngebäuden. In Bayern entfallen 40 Prozent der Energie aufs Wohnen und verursachen 35 Prozent der CO2-Emmissionen. Wenn Deutschland seine ehrgeizigen Klimaschutzziele erreichen will, muss die energetische Sanierung von Immobilien deutlich vorangetrieben werden. Eine steuerliche Förderung kann hierzu notwendige Impulse setzen“, so Bayerns Bundesratsministerin Emilia Müller.
Bayern greift deshalb gemeinsam mit Hessen und Sachsen eine in 2011 von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesinitiative erneut auf. Mit dem Entwurf sollen Eigentümer von Wohngebäuden jährlich 10 Prozent der Aufwendungen für energetische Sanierungsmaßnahmen über einen Zeitraum von 10 Jahren steuermindernd geltend machen können.
„SPD und Grüne haben durch ihre bisherige ablehnende Haltung des Gesetzes einen klimagerechten Stadtumbau nicht vorangetrieben. Bayern will bei der Energiewende weiterkommen. Wir beharren auf einer steuer-lichen Förderung von mehr Energieeffizienz bei Wohnhäusern“, erklärte Müller.
Zur Reform des Verkehrszentralregisters
„Bayern unterstützt die Reform des Verkehrszentralregisters. Das Punktesystem wird mit der Novelle (BT-Drs. 17/12636; PDF, 661 KB) wesentlich einfacher und übersichtlicher. Gleichzeitig leistet das Gesetz einen wichtigen Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit. Ich appelliere deshalb an die von SPD und Grünen geführten Länder im Bundesrat, diesem bedeutenden verkehrspolitischen Vorhaben im Interesse der Verkehrsteilnehmer schnell zuzustimmen“, erklärte die Ministerin.
Nach Auffassung der bayerischen Bundesratsministerin überzeugen die von Rot und Grün geltend gemachten Gründe für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht.
Müller: „Es ist sinnvoll, die Eintragungen in der ‚Verkehrssünderdatei‘ auf solche Verstöße zu beschränken, die einen direkten Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben. Die Einhaltung von Vorschriften ohne Verkehrsgefährdung wie z.B. das Einfahren in die Umweltzone kann besser über die Geldbuße erreicht werden.“
Zudem sollen Betroffene nach den Worten der Ministerin weiterhin in eng festgelegten Grenzen die Möglichkeit zum freiwilligen Punkteabbau behalten.
„Das dafür neu gestaltete Fahreignungsseminar verbindet verkehrspädagogische sowie verkehrspsychologische Elemente und unterliegt der Qualitätssicherung“, so die Ministerin.
Zum EU-Beitritt Kroatiens
„Die Staatsregierung begrüßt den bevorstehenden Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union. Bayern hat in den letzten Jahren die kroatischen Fortschritte auf dem Weg in die EU intensiv begleitet. Kroatien hat erhebliche Reformanstrengungen unternommen und seine Hausaufgaben bei der Anpassung an die europäischen Standards gemacht. Allerdings darf Kroatien jetzt in seinen Reformbemühungen nicht nachlassen, sondern sollte auch künftig nachhaltig und konsequent an einer weiteren Verbesserung der Verhältnisse arbeiten,“ erklärte Bayerns Europaministerin anlässlich der Ratifizierung des Beitrittsvertrages im Bundesrat.
Der Arbeitsmarkt ist für Kroatien nicht komplett geöffnet.
„Kroatien werden in Sachen Arbeitnehmerfreizügigkeit bereits Privilegien zuerkannt, die andere Länder erst nach mehrjähriger Wartezeit erhalten haben. Gleich zum 1. Juli 2013 öffnen wir unseren Arbeitsmarkt für Akademiker, qualifizierte Fachkräfte und Auszubildende sowie für Saisonarbeiter. Dies entspricht unserer Fachkräftestrategie und den Bestrebungen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in der EU. Einwanderung in unsere Sozialsysteme müssen wir aber verhindern“, so Müller.
Staatskanzlei, PM v. 06.06.2013
