Der seit sieben Jahren gegen seinen Willen in der Psychiatrie einsitzende G. M. hat heute – unter großer Anteilnahme seitens der Medien und der Öffentlichkeit – vor dem nach ihm benannten Untersuchungsausschuss des Landtags ausgesagt. Er bekräftigte dabei seine bereits 2003 erhobenen Vorwürfe gegen die HypoVereinsbank, in großem Stil Kundengelder vor den Steuerbehörden in die Schweiz verschoben zu haben.
Die seinerzeit in einer umfangreichen Anzeige zusammengefassten Vorwürfe waren von den Steuerbehörden damals nicht verfolgt worden, stellten sich aber jüngst in weiten Teilen als zutreffend heraus. In bewegenden Worten schilderte M. zudem die Zustände seiner Unterbringung im Bezirkskrankenhaus Bayreuth. Er selbst hält sich dort zuunrecht festgehalten. Gegenwärtig prüft die Justiz in Regensburg eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen M. Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, mögliche Fehler und Versäumnisse von Justiz und Steuerbehörden im Fall M. aufzuarbeiten.
Ein ausführlicher Bericht folgt.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Aus den Ausschüssen v. 11.06.2013 (Jürgen Umlauft)
Redaktioneller Nachtrag vom 13.06.2013: Der ausführliche Bericht findet sich im „Maximilianeum“, dem Online-Magazin des Bayerischen Landtags.
