Unter dieser Bezeichnung gab es eine Schriftliche Anfrage im Bayerischen Landtag. Dem Fragenkatalog und der unten vermerkten Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales vom 03.06.2026 ist zu entnehmen:
[Vorbemerkung des Fragestellers:Auf eine Schriftliche Anfrage der … (Drs. 19/6476) antwortete die Staatsregierung im Juni 2025: „Die Staatsregierung ist dabei, eine Plattform aufzubauen, die sowohl die volldigitale Abwicklung von Förderverfahren als auch einen Überblick über Zuwendungen ermöglicht, die über diese Datenbank abgewickelt werden. Die Fördermanagementplattform (FMP) zur volldigitalen Abwicklung von Förderprogrammen im Projekt ,FAZID‘ ist hierbei der erste und wichtige Schritt und insbesondere unabdingbare Grundvoraussetzung für eine zentrale Förderdatenbank. Mit der FMP ermöglicht die Staatsregierung, dass ein Großteil der Förderverfahren digital umgesetzt werden kann und geht damit den ersten Schritt zu einer Volldigitalisierung des Förderwesens und auch zu einer umfassenden, transparenten Förderdatenbank. Damit schafft Bayern eine valide, digitale Datenbasis für eine solche Datenbank.“ Die Staatsregierung wird gefragt:]
1.a) Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand beim Aufbau der in der Vorbemerkung erwähnten umfassenden, transparenten Förderdatenbank (bitte ausführlich darstellen)?
„Am 19.12.2025 erfolgte mit dem Programm ,100 % WLAN-Strategie – Komplementärförderung zur Beschleunigung der Digitalisierung in stationären und ambulanten Einrichtungen nach § 8 Abs. 8 SGB XI‘ (SGB XI = Sozialgesetzbuch Elftes Buch) des Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention (StMGP) der Livegang der bayerischen Fördermanagementplattform. Derzeit erfolgt ein sukzessives Umsetzen weiterer Förderprogramme der Ressorts auf der Plattform.“
1.b) Wann soll der Aufbau dieser Datenbank abgeschlossen sein?
„Perspektivisch sollen möglichst viele bayerische Förderprogramme volldigital und medienbruchfrei vom Antrag bis zur Auszahlung über FAZID abgewickelt werden. Dies stellt eine Daueraufgabe dar.“
1.c) Wird diese Förderdatenbank der Öffentlichkeit uneingeschränkt zur Verfügung stehen?
„Die Fördermanagementplattform ist öffentlich und steht allen jeweils antragsberechtigten natürlichen und juristischen Personen zur Beantragung von Förderleistungen zur Verfügung.“
…
2.b) Welche Daten sollen in der Datenbank erfasst werden (bitte genau spezifizieren)?
„Es werden sämtliche Prozessschritte und Daten, die für die Beantragung und Sachbearbeitung von Förderverfahren erforderlich sind, in einem digitalen Prozess abgebildet und erfasst. Dies unterscheidet sich je nach Förderprogramm.“
2.c) Sind Schnittstellen zu anderen Datenbanken vorgesehen, in denen z.B. Förderungen durch den Bund oder andere Bundesländer erfasst sind?
„Gegenwärtig sind keine Schnittstellen zu Datenbanken des Bundes oder anderer Bundesländer vorgesehen.“
3.a) Welche konkreten Schritte hat die Staatsregierung bislang unternommen, um die Forderungen aus dem Antrag „Förderung von Nichtregierungsorganisationen aus dem Staatshaushalt – Transparenz herstellen!“ (Drs. 19/9641) umzusetzen (bitte ausführlich darstellen)?
„Der Antrag ,Förderung von Nichtregierungsorganisationen aus dem Staatshaushalt – Transparenz herstellen!‘ (Drs. 19/9641) wurde durch den Landtagsbeschluss ,Förderung von Nichtregierungsorganisationen aus dem Staatshaushalt – Transparenz herstellen!‘ (Drs. 19/11477) beschlossen. Die Staatsregierung erarbeitet aktuell eine strukturelle Übersicht, in der alle im Wesentlichen politisch orientierten bzw. regelmäßig politisch sich äußernden Nichtregierungsorganisationen (NGOs) dargestellt werden und über deren Bezuschussung informiert wird.“
Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales vom 03.06.2026 (LT-Drs. 19/12229)
Beitrag entnommen aus Die Gemeindekasse Bayern 16/2026, Rn. 143.
