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Landtag: Gesundheitsausschuss – Bericht zu Auswirkungen und Konsequenzen des Organtransplantationsskandals

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Gefälschte Krankenakten und manipulierte Laborwerte: Der Organspendeskandal an deutschen Universitätskliniken machte im vergangenen Jahr bundesweit Schlagzeilen. Betroffen waren neben Göttingen auch das Münchner Klinikum Rechts der Isar und das Haus in Regensburg. Der Landtag hat die Regierung aufgefordert, je einen Bericht zu den bayerischen Transplantationszentren und zu den Auswirkungen des Skandals zu geben. Dem kamen Vertreter des Umwelt- und Wissenschaftsministeriums in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit nach.

Bayern sei in besonders starker Weise betroffen, berichtete Hans Neft vom Ministerium für Umwelt und Gesundheit. In den Jahren 2012 und 2013 habe es einen drastischen Rückgang der Organspender gegeben, in den ersten vier Monaten dieses Jahres seien es rund 60 Prozent weniger.

Alle Zentren hätten Untersuchungen durchgeführt, man habe eine unabhängige Vertrauensstelle geschaffen, die anonyme Hinweise aufnehme, berichtete Ulrich Hörlein, Ministerialdirigent am Wissenschaftsministerium. Die Bayerischen Lebertransplantationen würden gesondert überprüft.

Vorsitzender dieser Expertenkommission zur Überprüfung der Transplantationszentren in Bayern ist der Arzt Dr. Ferdinand Mühlbacher. Die Richtlinien für eine Transplantation müssten geändert werden, so Mühlbacher vor dem Ausschuss. Die bisherige Vorgehensweise, den Kränksten zu erst zu operieren, sei nicht haltbar. Es gebe Leute, die so lange auf eine Spenderleber warten, bis sie schließlich zu krank seien, um nach der OP zu überleben.

Neben den drei bereits bekannten Manipulationen am Klinikum Rechts der Isar konnten die Prüfer keine weiteren feststellen. Allerdings sei es in Bayern insgesamt bei 7,6 Prozent der Transplantationen zu Richtlinienverstößen gekommen, bei denen es allerdings keine Anhaltspunkte für systematische oder vorsätzliche kriminelle Regelverstöße handelt, so das Ergebnis des Berichts.

Kommission stellte 13 Prozent Richtlinienverstöße fest

Die Juristin Ruth Rissing van Saan, Leiterin der Vertrauensstelle Transplantationsmedizin und Sonderprüferin bei der Prüfungs- und Überwachungskammer der Bundesärztekammer in Berlin sagte, dass ihrer Kommission noch nicht alle Ergebnisse vorlägen, auch, weil die Vertrauensstelle noch immer viele Hinweise bekäme. Ihr Kollege, der Mediziner und Sonderprüfer Dr. Gerd Otto, Sonderprüfer bei der Prüfungs- und Überwachungskammer der Landesärztekammer, sagte, seine Kommission habe 13 Prozent Richtlinienverstöße festgestellt.

In der anschließenden Aussprache wurde vor allem die Sorge der Abgeordneten um die Zukunft der Organspende deutlich. So sagte der Abgeordnete Thomas Zimmermann (CSU), die Politik müsse sich überlegen, wie sie das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinne. Die ethische Dimension von Mühlbachers Gutachten bringe ihn zum Nachdenken. Das Dilemma der Transplantationsmedizin, ob ein Organ dem kränksten oder dem Patienten mit den besten Überlebenschancen gegeben werde soll, habe wohl bei dem einen oder anderen Arzt zu einer juristisch nicht korrekten Entscheidung geführt.

Julika Sandt (FDP) äußerte den Verdacht, dass in Bayern auch deshalb so viele Fälle bekannt seien, weil hier so genau geprüft wurde. Das jedoch wurde von Ministeriumsseite vorsichtig zurückgewiesen. Seiner persönlichen Einschätzung nach sei das nicht der Fall, sagte Neft.

„Ich bin erschrocken, als ich die Zahlen gehört habe“, sagte der Abgeordnete Karl Vetter (FREIE WÄHLER). Auch er zeigte sich bestürzt über den Rückgang der Spendebereitschaft und betonte: „Veränderungen werden umso schneller wirksam, je schneller sie getroffen werden.“

Kathrin Sonnenholzner (SPD) forderte lückenlose Aufklärung. Sie äußerte sich erschüttert über die Vorfälle, bemerkt aber auch, dass verantwortungsvolle Ärzte das Schlimmste verhindert hätten.

„Wir haben zu wenig Spenderorgane. Die Not der Menschen ist der Auslöser für die Manipulationen“, sagte Theresa Schopper (Bündnis 90/Die Grünen). Ihre gerechte Verteilung sei ein Dilemma.

Bayerischer Landtag, Aktuelles – Aus den Ausschüssen v. 13.06.2013 (Anna Schmid)