Gesetzgebung

Staatskanzlei: EU-Klimaauflagen für Automobile

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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer begrüßt die heute bekannt gewordene Verschiebung der endgültigen Entscheidung zu neuen EU-Klimaauflagen für Automobile.

Seehofer: „Die bislang vorliegenden Vorschläge für neue Kohlendioxid-Grenzwerte bei Neuwagen sind nicht zu Ende gedacht und daher noch nicht entscheidungsreif. Es ist eine gute Nachricht für die Sicherung zahlreicher bayerischer und deutscher Arbeitsplätze, dass zu diesem Thema in Brüssel weiter verhandelt wird. Wir dürfen die Augen nicht vor der Tatsache verschließen, dass Grenzwerte für alle erfüllbar sein müssen: für die deutsche Autoindustrie ebenso wie für die Hersteller, deren Produktsegment stärker auf Kleinwagen setzt. Jetzt muss eine nachhaltige Regelung gefunden werden, die sowohl Umwelt- wie auch Arbeitsplatzinteressen gerecht wird.“

Nach den Worten des Ministerpräsidenten ist bislang vor allem die deutsche Automobilindustrie Vorreiter bei innovativer Umweltfreundlichkeit.

„Die Erfahrung zeigt, dass Innovationen der Umwelt mehr helfen, als Vorgaben von Politikern, auch wenn sie gut gemeint sind. Auch deshalb sollte der Vorschlag für Kohlendioxid-Grenzwerte bei Neuwagen jetzt noch einmal überarbeitet werden. Durch den bisherigen Vorschlag würde man ausgerechnet diejenigen Hersteller bestrafen, die mit der Entwicklung echter Elektroautos am weitesten für umweltfreundlichen Verkehr in Vorlage getreten sind“, so Ministerpräsident Seehofer.

Staatskanzlei, PM v. 27.06.2013