Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil begrüßt ausdrücklich, dass durch den Einsatz der Bundesregierung mehr Zeit verbleibt, in den kommenden Monaten einen sinnvollen Kompromiss für die CO2-Gesetzgebung auf EU-Ebene zu finden.
„Bei den nun anstehenden Verhandlungen muss eine ausgewogene Lösung gefunden werden, die sowohl den Umwelt- und Klimainteressen als auch den industriepolitischen Realitäten gerecht wird. Angriffe von Umweltschützern und Opposition gegen diese Politik im Interesse unserer Autoindustrie sind daher völlig unangebracht“, betont Zeil. „Wer wie die SPD und die Grünen in Brüssel und Berlin in den Chor der Kritiker einstimmt, der legt die Axt an den Automobilstandort Bayern“, warnt Zeil. „Es ist mehr als richtig, dass sich die Regierung und Kanzlerin Angela Merkel persönlich für die Interessen der deutschen Autoindustrie einsetzten. Die bislang vorliegenden Vorschläge werden dem nicht gerecht.“
Unverständlich sei zum einen der mangelnde Mut, alternative Antriebsformen zu unterstützen. Gerade mit einem deutlichen Zeichen bei den sogenannten Supercredits könnte die EU ein Signal setzen, dass sie alternative Antriebsformen wie die Elektromobilität fördern will. Zum anderen müssten die berechtigten Interessen der Automobilindustrie besser berücksichtigt werden.
„Unwägbarkeiten für die Automobilindustrie mit ihren langen Planungs- und Vorlaufzyklen müssen beseitigt werden“, bekräftigt Zeil.
Die Automobilindustrie sei eine Schlüsselbranche für Deutschland, aber auch für Europa. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Zukunftsfähigkeit unserer Automobilindustrie und mit ihr hunderttausende von Arbeitsplätzen nicht von den EU-Vorschlägen beeinträchtigt werden“, unterstreicht der Minister abschließend.
StMWIVT, PM v. 28.06.2013
