Gut zwei Jahre nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima hat die Energiekommission des Landtags ihren Abschlussbericht vorgelegt. Aufgabe des Gremiums war es, die von der Staatsregierung ausgerufene Energiewende im Freistaat fachlich zu unterstützen. Bis 2022 sollen in Bayern die drei noch betriebenen Atomkraftwerke abgeschaltet sein. Gut 50 Prozent der Stromversorgung soll dann aus erneuerbaren Energien stammen, der Rest aus bestehenden fossilen Kraftwerken und noch zu bauenden modernen Gasturbinen. Die Energiekommission war zu über 20 Sitzungen und neun Expertenanhörungen zusammengekommen. Die Opposition, die sich bereits im vergangenen Jahr im Streit um die konkrete Umsetzung von erarbeiteten Maßnahmen aus dem Gremium zurückgezogen hatte, verfasste einen Minderheitenbericht.
In der abschließenden Debatte um den Schlussbericht urteilte der Kommissionsvorsitzende Tobias Reiß (CSU), das von den Regierungsfraktionen CSU und FDP vorgelegte Werk liefere zahlreiche Hinweise zur erfolgreichen weiteren Umsetzung der Energiewende. Im Mittelpunkt stünden dabei neben Fragen der technischen Machbarkeit auch die Bezahlbarkeit für Bürger und Unternehmen sowie die Gewährleistung der Versorgungssicherheit. Ein hochindustrialisierter Wirtschaftsstandort wie Bayern sei auf eine beständig funktionierende Energieversorgung angewiesen. Konkret forderte die Kommissionsmehrheit eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mit mehr marktwirtschaftlichen Elementen bei der Einspeisevergütung, lukrativere Rahmenbedingungen für den Bau von Ersatzkraftwerken, eine bundesweite Koordination beim Ausbau von Stromnetzen und die Bereitstellung von Stromspeichern. Ziel müsse sein, die Rahmenbedingungen für moderne Gaskraftwerke wirtschaftlich zu gestalten und technologische Weiterentwicklungen voranzutreiben, erklärte Reiß.
Der SPD-Umweltpolitiker Ludwig Wörner beklagte, die Koalition komme in ihrem Schlussbericht nicht über das Beschreiben von längst bekannten Problemen hinaus. Konkrete Maßnahmen oder Vorschläge, wie das EEG reformiert werden müsse, seien nicht aufgeführt. Wörner verteidigte den Ausstieg der Opposition aus dem Gremium, da CSU und FDP ihre ursprüngliche Zusage gebrochen hätten, auf der Basis eines im vergangenen Herbst gemeinsam erarbeiteten Zwischenberichts Anträge für die konkrete Umsetzung der Energiewende zu stellen. Damit habe sich die Frage der Ernsthaftigkeit gestellt, mit der die Koalitionsfraktionen die nötige Neuausrichtung der Energieversorgung in Bayern betreiben wollten.
„Reines Placebo“
Den nach Fukushima angekündigten „Masterplan“ für die Energiewende in Bayern vermisste Thorsten Glauber (FREIE WÄHLER). Dieser sei auch nicht ansatzweise im Schlussbericht zu entdecken. Der Bericht sei ein „reines Placebo“, so Glauber. Die CSU/FDP-Koalition stehe bei der Energiewende damit bestenfalls für Stillstand. Dies mitzutragen, sei der Opposition nicht möglich gewesen. Der Grüne Ludwig Hartmann kritisierte, dass im Schlussbericht ausschließlich Arbeitsaufträge in Richtung des Bundes ergangen seien. Dabei seien auch im Freistaat beim Ausbau der Stromnetze, der Standortsuche für Speicherseen oder den Planvorgaben für alternative Stromerzeugungsanlagen zahlreiche Hausaufgaben zu erledigen. Hartmann verwies auf den Minderheitenbericht der Opposition, der in 15 Punkten für alle Handlungsfelder konkrete Lösungsvorschläge im Kompetenzbereich des Freistaats aufzeige. Er sprach der Koalition den ehrlichen Willen zu einer Umkehr in der Energiepolitik ab.
„Fundus geballten Expertenwissens“
Für die CSU nannte Markus Blume den Minderheitenbericht „faktenfrei formuliert“. Die Opposition habe sich mit ihrem Auszug aus der Kommission just in dem Moment „vom Acker gemacht“, als die wirklich kontroversen Fragen zur Klärung angestanden seien. Nun operiere sie mangels Fachkenntnis mit einfachen Lösungen, die bei der Energiewende aber auf die falsche Fährte führten. Tobias Thalhammer (FDP) ergänzte, die Opposition lebe „von Boykott und Blockade und bringt nichts voran“. „Die Regierungskoalition kann Energiewende besser“, sagte Thalhammer. Er sei stolz auf den Abschlussbericht, weil dieser ein „Fundus geballten Expertenwissens“ sei.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Aus dem Plenum v. 02.07.2013 (Jürgen Umlauft)
