Wirtschaftsminister Zeil: „Vor absehbaren Aus für Förderung von Großunternehmen noch einmal kraftvoll in neue Arbeitsplätze investieren“
In der kommenden Förderperiode ab 2014 können große Unternehmen in den C-Fördergebieten der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) entlang der tschechischen Grenze allenfalls noch sehr eingeschränkt gefördert werden. So sehen es die neuen Regionalleitlinien der Europäischen Kommission für den Zeitraum 2014 –2020 vor. Deshalb gehen bei den Regierungen von Niederbayern, der Oberpfalz und von Oberfranken derzeit zahlreiche Förderanträge großer Unternehmen ein. Um den bestehenden Antragsstau noch auflösen zu können, hat die Staatsregierung jetzt beschlossen, für die Regionalförderung zusätzlich 60 Millionen Euro bereitzustellen. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil zeigte sich erfreut über die Fördermöglichkeiten:
„Damit investieren wir noch einmal kraftvoll in neue Arbeitsplätze, bevor die Förderung von Großunternehmen in absehbarer Zeit vor dem Aus steht. Wir schaffen so ein wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch solides Fundament für die Zukunft.“
Zudem unterstützt Zeil den Antrag des Bundes bei der EU-Kommission, die aktuelle Fördergebietskulisse noch bis zum 30. Juni 2014 zu verlängern. Zusammen mit der Ende letzter Woche zwischen Bund und Ländern gefundenen Auffanglösung für die Ausgestaltung der Fördergebiete, bei der rund zwei Drittel der bisherigen C-Fördergebiete in der bayerischen Grenzregion gesichert werden konnten, wurde ein Gesamtpaket geschnürt, dass das Grenzland aufatmen lässt. Er kämpfe überdies weiterhin auf allen Ebenen dafür, dass Bayern C-Fördergebiete entlang der tschechischen Höchstfördergebiete behalte, so Zeil.
Inzwischen liegen bei den drei ostbayerischen Regierungen rund 50 Anträge großer Unternehmen mit einem Investitionsvolumen von knapp 800 Millionen Euro vor. Mit den jetzt beschlossenen zusätzlichen Fördermitteln können rund 1.100 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und fast 11.000 gesichert werden.
Zeil erklärte: „Das wirksamste Instrument für mehr Investitionen in Industrie und Handwerk in allen bayerischen Regionen und insbesondere in Regionen mit besonderem Handlungsbedarf ist und bleibt die Regionalförderung. Mit rund 780 Millionen Euro Zuwendungen haben wir damit seit 2008 bei über 3.000 Vorhaben Investitionen von gut sechs Milliarden Euro begleitet. Dadurch wurden über 137.000 Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen. 95 Prozent der Regionalfördermittel sind dabei in den ländlichen Raum geflossen, über 70 Prozent nach Nordost- und Ostbayern.“
Ein Gutachten zur deutschen Regionalpolitik im Rahmen der GRW (TU Dortmund, 2013) bestätigt, dass die geförderten Großunternehmen aufgrund ihrer hohen Beschäftigungsdynamik, Forschungs- und Entwicklungsintensität sowie der besonderen Qualifikationsstruktur ihrer Beschäftigten insbesondere in den strukturschwachen Fördergebieten einen wichtigen Einfluss auf die Entwicklung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit nehmen.
Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, PM v. 08.07.2013
