In 2. Lesung wurden behandelt und beschlossen:
- Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und zur Anerkennung sozialer Berufe, LT-Drs. 16/16010. Dem Gesetzentwurf wurde mit Änderungen zugestimmt.
- Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes, LT-Drs. 16/16144. Dem Gesetzentwurf wurde ohne inhaltliche Änderungen zugestimmt.
- Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes und anderer Rechtsvorschriften, LT-Drs. 16/16145. Dem Gesetzentwurf wurde ohne inhaltliche Änderungen zugestimmt.
- Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften, LT-Drs. 16/16311. Dem Gesetzentwurf wurde mit inhaltlichen Änderungen zugestimmt.
- mit Aussprache: Gesetzentwurf der Abgeordneten Christa Stewens, Renate Dodell, Karl Freller u. a. und Fraktion CSU, der Abgeordneten Thomas Hacker, Dr. Andreas Fischer, Karsten Klein u. a. und Fraktion FDP zur Änderung des Bayerischen Fraktionsgesetzes, LT-Drs. 16/17523. Dem Gesetzentwurf wurde ohne inhaltliche Änderungen zugestimmt.
- mit Aussprache: Gesetzentwurf der Abgeordneten Joachim Unterländer, Georg Winter, Reserl Sem u. a. CSU, der Abgeordneten Thomas Hacker, Brigitte Meyer, Dr. Andreas Fischer u. a. und Fraktion FDP zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes, LT-Drs. 16/15514. Dem Gesetzentwurf wurde ohne inhaltliche Änderungen zugestimmt.
- mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen, LT-Drs. 16/16310. Dem Gesetzentwurf wurde ohne Änderungen zugestimmt.
Es wurde weiter behandelt und beschlossen:
- mit Aussprache: Antrag der Abgeordneten Christa Stewens, Renate Dodell, Karl Freller u. a. und Fraktion CSU, der Abgeordneten Thomas Hacker, Tobias Thalhammer, Dr. Andreas Fischer u. a. und Fraktion FDP zur Änderung der Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bayerischen Landtags, LT-Drs. 16/17524. Dem Antrag wurde mit Änderungen zugestimmt.
Bayerischer Landtag, 131. Plenarsitzung v. 16.07.2013 (vollständige Tagesordnung)
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