Gesetzgebung

Staatskanzlei: Freistaat setzt auf eigenständigen bayerischen Weg in der Agrarpolitik

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Landwirtschaftsminister Brunner: „Wir wollen den Landwirten beste Zukunftsperspektiven eröffnen und ihre Wettbewerbsfähigkeit am Markt stärken“ / Kabinett verabschiedet Sieben-Punkte-Programm für eine zukunftsorientierte Landwirtschaftspolitik

Die Staatsregierung setzt auch künftig auf einen eigenständigen bayerischen Weg in der Agrarpolitik.

„Wir wollen den rund 112.000 bäuerlichen Betrieben im Freistaat weiterhin beste Zukunftsperspektiven eröffnen und ihre Wettbewerbsfähigkeit am Markt stärken“, sagte Landwirtschaftsminister Helmut Brunner in der heutigen Kabinettsitzung.

Auf seinen Vorschlag beschloss das Kabinett ein 7-Punkte-Programm für eine zukunftsfähige Landwirtschaftspolitik. Leitbild dabei bleibt laut Brunner auch künftig eine nachhaltige, bodengebundene, bäuerliche Landwirtschaft, die Flächen ressourcenschonend bewirtschaftet, Tiere artgerecht hält und einen Beitrag zur Energiewende leistet.

„Dieser integrative und umfassende bayerische Ansatz wird heute selbst über Europas Grenzen hinaus als vorbildlich und nachahmenswert angesehen“, so der Minister.

Immer augenscheinlicher werde dabei, dass die strukturelle Vielfalt der bayerischen Land- und Ernährungswirtschaft kein Manko sei, sondern ganz im Gegenteil wertvolle Chancen eröffne. Umso wichtiger ist es laut Brunner, den bewährten bayerischen Weg konsequent fortzusetzen. Sein 7-Punkte-Plan sieht dabei folgende Schwerpunkte vor:

  1. Stärkung von Regionalvermarktung und Export, um den Absatz bayerischer Agrarprodukte und Lebensmittel weiter voranzubringen.
  2. Erhalt einer attraktiven Investitionsförderung, um die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe zu sichern.
  3. Gezielte Investitionsanreize für bodengebundene, artgerechte Tierhaltung und verstärkte Nutzung heimischer Futtermittel.
  4. Stärkung von Bildung, Beratung und Forschung im Agrarbereich, um eine zukunftsfähige Entwicklung der Betriebe sicherstellen zu können.
  5. Ausbau des Dialogs zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft, um Akzeptanz und Verständnis zu verbessern.
  6. Einrichtung eines flächendeckenden Netzes an „Grünen Zentren“, um den Menschen im ländlichen Raum zentrale Anlaufstellen bieten zu können.
  7. Praxisgerechte Umsetzung der EU-Agrarpolitik und Ausrichtung der Agrarförderung an Herausforderungen wie Umwelt- oder Klimaschutz.

Garant für die Zukunftsfähigkeit der bayerischen Land- und Ernährungswirtschaft ist dem Minister zufolge der dauerhafte Erfolg der bayerischen Premiumprodukte sowohl auf den Wochen- als auch auf den Weltmärkten. Um den Bürgern die Entscheidung für regional erzeugte Produkte zu erleichtern, setzt Brunner auf die rasche Einführung weiterer Bayerischer Regionalsiegel und deren gezielte Platzierung in Supermärkten und Einzelhandel. Die erfolgreichen Bauernmarktmeilen in München und Nürnberg will der Minister auch auf andere Städte ausdehnen. Besonders unterstützt werden sollen auch die zahlreichen Regionalinitiativen im Freistaat, damit heimische Produkte möglichst ohne Umwege zu den Verbrauchern gelangen können. Um bei Bio-Lebensmitteln unabhängiger von Importen zu werden, peilt Brunner bis 2020 eine Verdoppelung der Ökoproduktion im Freistaat an. Und eine Exportoffensive soll dafür sorgen, dass die weltweit geschätzten bayerischen Agrarprodukte neben den klassischen Märkten in Europa zunehmend auch in Staaten wie China, Indien, die Arabischen Emirate, Vietnam oder der Türkei ihre Abnehmer finden.

Schlüssel für den Erfolg der landwirtschaftlichen Betriebe sind für Brunner Innovation und Investition. Weil Themen wie artgerechte Tierhaltung und Anpassung an den Klimawandel immer wichtiger werden, will der Freistaat die Landwirte gezielt unterstützen. So wird es bei der einzelbetrieblichen Investitionsförderung künftig eine Basis- und eine Premiumförderung geben. Die Basisförderung soll Anreize zur Verbesserung von Struktur und Arbeitswirtschaft schaffen, die Premiumförderung Zusatzleistungen bei Tierhaltung und Umweltschutz honorieren. Um die Abhängigkeit von oft gentechnisch veränderten Futtermitteln aus Übersee zu verringern, will der Minister seine Initiative zum verstärkten Anbau heimischer Eiweißpflanzen weiterführen. Und weil eine professionelle Aus- und Fortbildung, eine fundierte Beratung und eine angewandte Forschung mit raschem Wissenstransfer in die Praxis das Fundament für eine dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit sind, bleiben diese Bereiche für Brunner ein Schwerpunkt der bayerischen Agrarpolitik.

Angesichts steigender Erwartungen der Gesellschaft sieht der Minister in einem breiten gesellschaftlichen Dialog eine große Chance für die Landwirtschaft, sich positiv zu positionieren und Akzeptanz für notwendige Produktionsverfahren zu erlangen.

„Nur durch intensive Gespräche und ständige Kontakte mit den Verbrauchern wird es gelingen, die Landwirtschaft dauerhaft in der Mitte der Gesellschaft zu etablieren“, so Brunner.

Der Minister will deshalb den eingeschlagenen Weg des agrarpolitischen Dialogs mit allen gesellschaftlich relevanten Gruppen konsequent fortsetzen – ob bei Runden Tischen zu Themen wie Tierschutz und Milchmarkt oder bei Informations- und Bildungsprogrammen wie „Erlebnis Bauernhof“, bei dem Schulkinder frühzeitig lernen und erleben können, wie Lebensmittel entstehen und welcher Aufwand und welche Verantwortung damit verbunden sind.

Als ein Erfolgsmodell für den ländlichen Raum hat sich nach den Worten des Ministers auch die Einrichtung von „Grünen Zentren“ an den Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erwiesen.

„Wir wollen Verbände, Organisationen und Selbsthilfeeinrichtungen eng einbinden, um den Menschen ein möglichst umfangreiches Leistungsangebot unter einem Dach bieten zu können“, so Brunner.

Solche modernen und gut erreichbaren Dienstleistungszentren seien ein Gewinn nicht nur für die Landwirte, sondern für die gesamte Region. Der Minister will deshalb flächendeckend Grüne Zentren in Bayern entwickeln. In der Planungsphase sind derzeit Holzkirchen, Kaufbeuren, Landshut, Regensburg und Immenstadt.

Auch bei der Umsetzung der EU-Agrarreform wird sich die Staatsregierung laut Brunner mit allen Kräften dafür einsetzen, dass den bäuerlichen Familienbetrieben möglichst günstige Rahmenbedingungen zur Verfügung stehen.

„Wir brauchen in der EU-Agrarpolitik eine gezielte Unterstützung für die bäuerliche Landwirtschaft, keine Gleichmacherei“, so der Minister.

Deshalb werde der Freistaat alle Möglichkeiten nutzen, um die Förderpolitik konsequent auf die Bedürfnisse der bayerischen Betriebe und Herausforderungen wie Umwelt- und Klimaschutz auszurichten. Das neue Bayerische Kulturlandschaftsprogramm wird laut Brunner künftig auf fünf Säulen ruhen: dem Klima-, Boden- und Wasserschutz, der Biodiversität und Artenvielfalt, der Kulturlandschaft sowie der Weidehaltung und dem Ökolandbau.

„Bayern ist Vorreiter in der Agrarumweltpolitik. Wir werden alles daran setzen, diese Position weiter auszubauen“, so der Minister.

Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, PM v. 16.07.2013