Gesetzgebung

Landtag: Ehrung für den früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts im Bayerischen Landtag

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Zum 70. Geburtstag von Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier wurde dem Staatsrechtler bei einer feierlichen Zeremonie eine Festschrift überreicht. In seinem Grußwort betonte Reinhold Bocklet wie gelungen die Wahl des Bayerischen Landtags als Ort für diese Veranstaltung war.

„Es ist ein schönes Geschenk zum runden Geburtstag von Professor Papier, dass der Bayerische Landtag die Anregung, die er auf der Konferenz der Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten im Jahr 2010 in Stuttgart gegeben hat, aufgegriffen und mit verfassungsändernder Mehrheit beschlossen hat. Danach soll die Staatsregierung im Fall der Übertragung von Landeskompetenzen auf die europäische Ebene in ihrem Handeln im Bundesrat künftig an das Parlamentsvotum gesetzlich gebunden werden können“, erklärte der 1. Vizepräsident.

Anschließend hielt Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Vassilios Skouris, Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Union, Luxemburg und der Aristoteles-Universität Thessaloniki, seinen Festvortrag zum Thema „Aspekte des Grundrechtsschutzes in der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs – Anwendungsbereich und Anwendungsvorrang der Grundrechtecharta; die Bedeutung nationaler Grundrechtsstandards“. Die drei ehemaligen Schüler Papiers Dr. Andreas Schendel und Johannes Möller aus Berlin sowie Prof. Dr. Peter Badura aus München zeichneten danach noch ein sehr persönliches Porträt des Jubilars, der sich in seinem Schlusswort bei allen Beteiligten und Organisatoren herzlich bedankte.

Bayerischer Landtag, Aktuelles – Veranstaltungen – Besondere Ereignisse v. 19.07.2013 (zg)

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