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Staatskanzlei: Gutes Straßennetz ist für Bayern als modernes Industrieland unverzichtbar

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Innenminister Herrmann: „Gutes Straßennetz ist für Bayern als modernes Industrieland unverzichtbar / Bayerisches Straßennetz muss erhalten und bedarfsgerecht weiter ausgebaut werden / Zahl der Verkehrstoten soll bis zum Jahr 2020 weiter deutlich verringert werden / Radverkehr ist unverzichtbarer Teil zeitgemäßer Mobilitätspolitik“

Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Ministerrat über Bayerns Straßeninfrastruktur, deren Erhaltung und weiteren Ausbau berichtet.

„Ein gut ausgebautes, funktionstüchtiges Straßennetz ist für Bayern als modernes Industrieland im Herzen Europas unverzichtbar. Das gilt für Bundesstraßen, Staats-, Kreis-, und Kommunalstraßen gleichermaßen. Wir wollen für alle Bevölkerungsgruppen in allen Landesteilen eine gute Verkehrsanbindung sicherstellen.“

Das bayerische Bundesfern- und Staatsstraßennetz hat eine Länge von rund 23.000 Kilometern. Der Erhalt und der weitere Ausbau sind zentrale Elemente der bayerischen Verkehrspolitik. Insgesamt wurden dafür 2012 in das Netz der Autobahnen, Bundes- und Staatsstraßen in Bayern über 1,1 Milliarden Euro investiert.

Für die bis Ende 2015 geplante Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans durch das Bundesverkehrsministerium hat der Freistaat Bayern insgesamt 398 Teilprojekte für den Bereich der Bundesfernstraßen mit einem Investitionsvolumen von rund 17 Milliarden Euro angemeldet. Die Streckenlänge beträgt rund 2.000 Kilometer. Ein wesentlicher Teil der Maßnahmen (72 Teilprojekte) betrifft den Ausbau von Bundesautobahnen von vier auf sechs beziehungsweise von sechs auf acht Fahrstreifen (Gesamtlänge 600 Kilometer). Ebenso sind Ortsumgehungen ein Schwerpunkt (220 Teilprojekte mit einer Gesamtlänge von über 700 Kilometer).

Herrmann: „Für die Auswahl dieser bedeutenden Verkehrsprojekte haben wir Bayerns Bürger frühzeitig in den Entscheidungsprozess eingebunden. Über 25.000 Bürger, etwa 300 Mandatsträger sowie rund 280 Verbände und Institutionen haben sich zu den Projektanmeldungen positioniert. Das zeigt das starke Interesse am Entwurf der Liste mit seinen Projekten.“

Auch der Ausbauplan für die Staatsstraßen sieht zahlreiche Neubauprojekte wie Ortsumgehungen oder auch Ausbauprojekte bestehender Straßen vor. In seiner aktuellen Fassung enthält er 666 Projekte mit einem Investitionsvolumen von rund 3,2 Milliarden Euro.

Neben der bedarfsgerechten Weiterentwicklung spielt die Erhaltung des vorhandenen Straßennetzes eine zentrale Rolle.

Der Innenminister: „Das Anlagevermögen des rund 23.000 Kilometer langen Netzes der Bundesfern- und Staatsstraßen in Bayern beträgt mehr als 40 Milliarden Euro. Diesen Wert systematisch zu erhalten und die verfügbaren Haushaltsmittel dabei möglichst effektiv einzusetzen, ist angesichts der immer weiter zunehmenden Verkehrsbelastung und der Altersstruktur der Straßen und Brücken eine große Herausforderung.“

Besondere Bedeutung kommt hier den 14.400 Brückenbauwerken zu, für die die Bayerische Straßenbauverwaltung zuständig ist. Ein Großteil dieser Brücken wurde in den 1960er, 1970er und 1980er Jahren gebaut. Für sie stehen jetzt zwangsläufig die ersten größeren Grundinstandsetzungsmaßnahmen an. Allein der Bedarf an Baumitteln für die Durchführung von Ersatzneubauten und Bauwerksertüchtigungen wird in den kommenden Jahren auf über 200 Millionen Euro pro Jahr ansteigen.

Zu einem modernen Straßenbau gehört auch ein moderner Lärmschutz. Deswegen legt der Freistaat auf Lärmschutz bei neuen und bestehenden Straßen großen Wert.

„So wurden in Bayern in den Jahren 2008 bis 2012 an Bundesfern- und Staatsstraßen für Maßnahmen der Lärmvorsorge und Lärmsanierung insgesamt rund 145 Millionen Euro investiert“, so Herrmann. „Dabei konnten wir rund 53 Kilometer Lärmschutzwälle und 50 Kilometer Lärmschutzwände erstellen.“

Gleichzeitig wurde auch der Einsatz Lärm mindernder Beläge weiter vorangetrieben.

Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen am Straßennetz bedeuten Baustellen bei laufendem Verkehr. Das erfordert ein gutes Verkehrsmanagement und den Einsatz von intelligenten Verkehrssystemen. Sie sind heute fester Bestandteil der Straßenverkehrsinfrastruktur.

Herrmann: „Effizientes Baustellenmanagement heißt zunächst, dass die Baustellenabwicklung weitgehend in verkehrsschwächeren Zeiten erfolgt. Auch sorgen wir für optimierte Baustellenverkehrsführungen und eine möglichst kurze Bauzeit. Ganz wesentlich sind auch automatisch gesteuerte Verkehrsbeeinflussungsanlagen auf den Straßen und Verkehrsinformationssysteme.“

Ziel ist es, mit intelligenten Verkehrssystemen den Straßenverkehr möglichst störungsfrei, sicher und umweltgerecht abzuwickeln.

Ein zentrales Anliegen für die Bayerische Staatsregierung ist auch die Verkehrssicherheit. Nach 780 Verkehrstoten im Jahr 2011 ist die Zahl hier im Jahr 2012 auf 662 Verkehrstote deutlich gesunken. Das ist der niedrigste Stand in Bayern seit Beginn der Unfallaufzeichnungen im Jahr 1954.

Herrmann: „Mit unserem Verkehrssicherheitsprogramm 2020 ‚Bayern mobil – sicher ans Ziel‘ wollen wir die Zahl der Verkehrstoten bis zum Jahr 2020 deutlich auf unter 550 verringern. Das Programm enthält ein ganzes Maßnahmenpaket für mehr Verkehrssicherheit.“

Insbesondere die Landstraßen, auf denen sich die meisten tödlichen Unfälle ereignen, stehen hier im Fokus der Straßenbau- und Straßenverkehrsbehörden sowie der Polizei. Darüber hinaus sollen besonders gefährdete Gruppen wie Kinder, Fußgänger und Radfahrer besser geschützt werden.

Der Radverkehr gehört heute untrennbar zu einer zeitgemäßen Mobilitätspolitik. Das Fahrrad ist flexibel und umweltfreundlich. Es eignet sich hervorragend für kürzere Entfernungen und ist auch bei der Freizeitgestaltung ein attraktives Verkehrsmittel. Gerade Bayern mit seiner Naturlandschaft ist hier Anziehungsmagnet für den freizeitorientierten Radverkehr.

Herrmann: „Wir fördern seit Jahren nachhaltig den Radverkehr in Bayern. So haben wir von 2008 bis 2012 an den Staatsstraßen rund 50 Millionen Euro und an den Bundesstraßen rund 70 Millionen Euro für Radwege investiert. Daneben haben wir den Kommunen weitere 50 Millionen Euro zugewendet, die zu einer Gesamtinvestition von rund 90 Millionen Euro geführt haben.“

Damit ist es gelungen, den Radverkehrsanteil in Bayern kontinuierlich zu erhöhen.

Herrmann: „Bayern ist in Deutschland das Radlland Nummer Eins. Und wir tun alles dafür, dass das so bliebt.“

Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, PM v. 23.07.2013