„Wo Recht gesprochen wird, müssen sich die Menschen sicher fühlen können!“
Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, Ministerialdirektor Dr. Walter Schön, hat heute in Deggendorf das generalsanierte Landgerichtsgebäude in der Amanstraße 19 eingeweiht.
Er betonte, dass sich das moderne Selbstverständnis der Justiz auch in der baulichen Gestaltung eines Gerichtsgebäudes wiederfinden müsse.
„Das tägliche Bemühen um Bürger- und Benutzerfreundlichkeit hat das Bild einer unnahbaren Justiz abgelöst“, so Dr. Schön. „Die Justiz schlichtet Streitigkeiten, spricht Recht – und zwar im Dienste der Bürgerinnen und Bürger, offen und transparent. Das heißt nicht, dass jedes Urteil richtig wäre, von jedermann verstanden wird und sich nicht auch der Kritik stellen muss. Aber Fehler in der Justiz werden nicht nach medialen oder politischen Erwartungen, sondern nach Regeln des Rechts korrigiert. Und wenn alle diese Möglichkeiten ausgeschöpft sind, wird man – wenn man eine unabhängige Justiz will – gerichtliche Letztentscheidungen zu akzeptieren haben.“
Dr. Schön weiter: „Auch Gerichtsgebäude müssen für den rechtssuchenden Bürger einladend sein. Ein Gerichtsgebäude muss deshalb Würde ausstrahlen, ohne einzuschüchtern, weil wir Bürger erreichen wollen, aber auch darauf angewiesen sind, dass Bürger justizielle Entscheidungen akzeptieren. Zu einer offenen und bürgerfreundlichen Justiz gehört auch selbstverständlich Sicherheit. Das heißt an erster Stelle, dass sich alle Verfahrensbeteiligten und Besucher in Gerichtssälen sicher fühlen können. Mit durchgängigen Zugangskontrollen zu Sitzungszeiten sorgen wir dafür, dass Gerichtssäle frei von Waffen und gefährlichen Gegenständen sind. Darauf sollen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genauso vertrauen können, wie Prozessbeteiligte und Besucher.“
Das Landgerichtsgebäude in Deggendorf war seit 2008 rundum erneuert worden. Unter anderem wurde ein dritter Sitzungssaal geschaffen, eine gemeinsame Wachtmeisterei für Land- und Amtsgericht eingerichtet, der Eingangsbereich zu einem gemeinsamen Zugang für Land- und Amtsgericht umgestaltet und der öffentliche Bereich baulich vom Bürobereich abgetrennt. Die Gesamtkosten der Sanierung beliefen sich auf rund 5,8 Mio. Euro.
StMJV, PM v. 26.07.2013
