Kultusminister Spaenle: „Aktualisierung verankert die wichtige Arbeit des Parlamentarischen Beirats und schärft das Profil der Landeszentrale“
Der Ministerrat hat heute einer Änderung der Verordnung über die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit zugestimmt. Damit wird der parlamentarische Beirat, dessen Mitglieder vom Landtag bestellt werden, in der Verordnung verankert.
Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle: „Der parlamentarische Beirat begleitet die Arbeit der Landeszentrale seit langem. Um ihn in Zukunft noch stärker einzubeziehen, werden seine Aufgaben und Rechte nun rechtlich gesichert. Damit tragen wir der wichtigen Arbeit des Beirats Rechnung.“
Gleichzeitig wird die Aufgabenbeschreibung der Landeszentrale konkretisiert, um den veränderten Rahmenbedingungen der politischen Bildungsarbeit gerecht zu werden.
„In den vergangenen 20 Jahren haben sich Zielgruppen, Themen und Herausforderungen verändert. Daher beschreiben wir genauer, was die Landeszentrale hinsichtlich der politischen Bildung der jungen Menschen leisten kann und soll. Dazu gehören neben der Demokratie-, Toleranz- und Werteerziehung auch die Aufklärungs- und Erinnerungsarbeit.“
Die inhaltlichen Schwerpunkte des Jahresprogramms werden jeweils im Einvernehmen mit dem parlamentarischen Beirat festgelegt.
Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, PM v. 30.07.2013
