68 Millionen Euro für finanzschwache Gemeinden und Städte, weitere 30 Millionen für notleidende Großstädte und Landkreise. Gemeindetagspräsident Dr. Brandl: Forderung des Gemeindetags voll erfüllt
Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zwischen Staat und Kommunen gewährt der Freistaat Bayern im laufenden Jahr rund 96 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen für finanzschwache Städte, Märkte, Gemeinden und Landkreise. Die kreisangehörigen, also kleinen und mittelgroßen Gemeinden, Märkte und Städte erhalten aus diesem Topf rund 65 Millionen Euro zum Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen. Vor allem Kommunen im nord-ostbayerischen Raum können sich über zusätzliche Finanzmittel freuen. Nach Oberfranken fließen rund 39 Millionen Euro, in die Oberpfalz 20 Millionen Euro, nach Unterfranken 3,7 Millionen Euro und Niederbayern erhält 7,4 Millionen Euro.
Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl: „Das Geld fließt zu den Richtigen. Die Schwerpunktsetzung zu Gunsten des nord-ostbayerischen Raums ist für die dortigen Kommunen ein wichtiges Signal. Damit kann dem demografischen Wandel wirksam begegnet und können strukturelle Veränderungen gezielt herbeigeführt werden. Die kommunalen Spitzenverbände und der Freistaat stehen in diesem wichtigen Punkt solidarisch zueinander.“
Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen für finanzschwache Kommunen gewährt der Freistaat Bayern, wenn folgende Kriterien erfüllt sind: nichtvorhersehbare Gewerbesteuerausfälle, Vorliegen einer finanziellen Härte, Vorhandensein eines nachhaltigen Konsolidierungswillens, Vorliegen einer strukturellen Härte (unterdurchschnittliche Steuerkraft, überdurchschnittlicher Bevölkerungsrückgang, unterdurchschnittliche wirtschaftliche Leistungskraft, Einwohnerzahl im Verhältnis zur Fläche der Kommune).
Bayerischer Gemeindetag, PM v. 31.07.2013
