Söder: „Aktuelle Zahlen zeigen Absurdität des geltenden Systems“ / Berlin nach wie vor größter Empfänger / Zensusbedingte Rückzahlungen für 2011 und 2012 werden 2013 wieder aufgezehrt
Die Zwischenabrechnung des Länderfinanzausgleichs für das erste Halbjahr 2013 ergibt nach eigener Schätzung eine bayerische Zahllast von rund 2,3 Milliarden Euro. Im Vorjahreszeitraum 2012 betrug sie noch 2,05 Milliarden Euro.
„Auf das gesamte Jahr 2013 gesehen bedeutet das eine neue Rekordbelastung Bayerns von mindestens 4 Milliarden Euro – und das, obwohl Bayern vom Zensus im Gesamtjahr 2013 rechnerisch mit circa 200 Millionen Euro profitiert!“ so Finanzminister Dr. Markus Söder.
„Das ist unfair. Die Menschen in Bayern werden für ihren Fleiß bestraft“, so der Finanzminister weiter.
Größter Empfänger aus dem Länderfinanzausgleich bleibt das Land Berlin. Als „eine weitere Absurdität des geltenden Systems“ bezeichnete Söder die Überschüsse Berlins im ersten Halbjahr nach einer aktuellen Übersicht des Bundesfinanzministeriums. Zwei der drei Zahlerländer hingegen, Hessen und Baden-Württemberg, weisen im ersten Halbjahr Defizite im Landeshaushalt auf.
Söder: „Die Zahlerländer bauen faktisch die Schulden Berlins ab.“
Die Rückzahlungen an Bayern auf der Grundlage der neuen Zensuszahlen und weiterer Daten, z. B. der aktualisierten Steuerkraft der Kommunen belaufen sich für die Jahre 2011 und 2012 auf knapp 230 Millionen Euro. Damit reduziert sich die absolute Zahllast Bayerns für 2012 von rund 3,9 auf rund 3,8 Milliarden Euro.
„Obwohl Bayern vom Zensus rechnerisch profitiert, steigen unsere Zahlungen weiter ungebremst an. Im Ergebnis werden die Rückzahlungen aus den Jahren 2011 und 2012 im laufenden Jahr wieder aufgefressen. Das bestätigt einmal mehr, dass die Klage vor das Bundesverfassungsgericht der richtige Weg ist. Baden-Württemberg soll sich der Klage endlich anschließen!“ so der Finanzminister.
Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, PM v. 07.08.2013
