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Staatskanzlei: Künftige Schwerpunkte bei der inneren Sicherheit

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Innenminister Herrmann: „Bayern stellt rechtzeitig die Weichen für Schutz und Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in der Zukunft“ / Höchsten Personalstand bei der Polizei weiter ausbauen / Starkes Netzwerk für Sicherheit im Internet schaffen / Verkehrsleitsysteme für mehr Sicherheit auf der Straße ausbauen / Verstärkter Kampf gegen Wohnungseinbrüche

„In Bayern leben heißt sicher leben! Damit die Menschen im Freistaat aber auch im Jahr 2020 sicherer leben können als anderswo, setzen wir die Arbeit im Bereich der Inneren Sicherheit zielgerichtet fort“, so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der dem Ministerrat heute künftige Schwerpunktsetzungen und Vorhaben im Bereich der Inneren Sicherheit erläutert hat. „Wir greifen sicherheitspolitische, technische und gesellschaftliche Veränderungen auf und setzen Schwerpunkte, die das persönliche Sicherheitsempfinden unserer Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffen.“

Personalausstattung der Polizei

Das beginnt für den Innenminister vor allem bei der Personalausstattung der Polizei:

„Wir werden den Personalstand bei der Polizei weiter ausbauen und daher die nächsten fünf Jahre deutlich mehr als 5.000 neue Polizistinnen und Polizisten einstellen.“

Einen Personalabbau wie in anderen Bundesländern werde es unter seiner Verantwortung nicht geben. In den Jahren 2012 und 2013 sind im Vorgriff auf steigende Ruhestandszahlen der nächsten Jahre insgesamt 680 neue Ausbildungsstellen geschaffen worden, 500 weitere Ausbildungsstellen sind bereits für 2014 verankert.

„Wir stellen jetzt die Weichen, damit ausscheidende Beamte lückenlos durch ausgebildete Nachwuchsbeamte ersetzt werden können und Bayern auch künftig die beste Personalausstattung der Polizei in ganz Deutschland hat.“

Im Jahr 2013 kommen noch 100 weitere Planstellen hinzu, um vor allem die Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Internetkriminalität weiter zu intensivieren.

Sicherheit im Internet

Zu den großen Herausforderungen gehört für Herrmann insbesondere die Sicherheit im Internet. Hier wolle man die bereits begonnenen Initiativen für mehr Sicherheit im Netz fortentwickeln und den Dialog zwischen Sicherheitsbehörden, Unternehmen, den Betreibern kritischer Infrastrukturen, den Kommunen, Forschung und Wissenschaft sowie den für den Datenschutz zuständigen Behörden intensivieren.

Herrmann: „So soll ein starkes Netzwerk entstehen, das gemeinsam Gefahren erkennt und Lösungsansätze erarbeitet.“

Herrmann will darüber ein Netzwerk staatlicher Stellen spannen, das eine effektive Koordination und den direkten Austausch zwischen allen beteiligten Stellen ermöglicht. Auch bei der Bayerischen Polizei werde die Bekämpfung von Internetkriminalität weiter verbessert, von der Ausbildung über die allgemeine Fortbildung bis hin zur Spezialfortbildung. Bei der Kriminalpolizei in Stadt und Land will Herrmann spezielle Einheiten zur Bekämpfung der Internetkriminalität einrichten.

„Wir wollen außerdem das Bayerische Landeskriminalamt noch im vierten Quartal 2013 zu einem polizeilichen Kompetenzzentrum ausbauen. Es soll erster Ansprechpartner für die Polizeien des Bundes und der Länder sein. Außerdem wollen wir dort ein Dezernat für Sicherheit im Netz einrichten.“

Verkehrssicherheit

Im Rahmen des großen Verkehrssicherheitsprogramms 2020 ʺBayern mobil – Sicher ans Zielʺ will Herrmann die intelligenten Steuerungs- und Verkehrsleitsysteme auf Autobahnen weiter ausbauen und in einem Pilotprojekt die dynamische Beschilderung auch im Landstraßennetz erproben. Unter dem Motto ʺLicht in den Schilderwaldʺ strebt Herrmann eine Aktion zur Überprüfung überflüssiger oder unlesbar gewordener Verkehrszeichen an. Darüber hinaus ist geplant, weitere Lkw-Stellplätze an Autobahnen zu schaffen. Hier stehen in den Jahren 2013 und 2014 insgesamt 40 Millionen Euro zur Verfügung.

Bekämpfung der Einbruchskriminalität

„Die Sicherheitslage und der Zustand eines Wohnquartiers sind wesentliche Faktoren für die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger“, sagte Herrmann.

Deshalb setzt Bayern insbesondere bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität Bayern auf ein umfassendes Maßnahmenpaket. Auf diesem aufbauend entwickelt die Bayerische Polizei derzeit auf regionale und örtliche Besonderheiten abgestimmte Bekämpfungskonzepte.

Herrmann: „Wir werden je nach örtlichen Gegebenheiten verstärkt Polizeistreifen und die Bereitschaftspolizei einsetzen, wir werden Kontrollen an Orten im Zusammenhang mit Einbruchsdiebstählen und an überregionalen Verkehrsverbindungen durchführen, wir überprüfen Meldescheine in Beherbergungsbetrieben und wir binden verstärkt die Schleierfahndung und gegebenenfalls auch die Bundespolizei ein. Unser Ziel ist ein noch entschlosseneres Vorgehen gegen die zunehmende Wohnungseinbruchskriminalität. Wir wollen alles daran setzen, die Aufklärungsquote in diesem Bereich zu steigern.“

Weitere Schwerpunkte

Weitere Schwerpunkte einer Sicherheitspolitik in der kommenden Legislaturperiode werden nach den Vorstellungen Herrmanns unter anderem auch die Sicherheit bei Fußballspielen, die weitere Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit wie etwa beim Kampf gegen die tödliche Droge ‚Crystal‘, und auch die Nachwuchsgewinnung bei den Rettungs- und Hilfsorganisationen sein.

Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, PM v. 03.09.2013