Bayern ist bunt geworden. Landauf, landab werben Plakate um die Gunst der Wähler. Am 15. September sind Bayerns Bürger nicht nur aufgerufen, über die Zusammensetzung des Landtags und die Ergänzung der Bayerischen Verfassung zu entscheiden; zur Wahl stehen am 15. September auch die künftigen Mitglieder in den Bezirkstagen der sieben bayerischen Bezirke.
Während sich freilich die Landtagswahl eines regen Interesses der Medien gewiss sein darf, stehen die Bezirkswahlen eher im Schatten der öffentlichen Aufmerksamkeit. Solide Sacharbeit in den Bezirkstagen, keine Querelen und kein Gezänk – das ist nicht der Stoff für Schlagzeilen und Talkshows.
Dass die Bezirke weniger im Scheinwerferlicht der Medien und der Öffentlichkeit stehen, hat sicher aber auch mit ihren Themen zu tun. Die Bezirke nehmen insbesondere die über das Leistungsvermögen und die Gebietsgrenzen der Landkreise und kreisfreien Städte hinausreichenden sozialen Aufgaben wahr. Als überörtliche Träger der Sozialhilfe sind sie für die Hilfen für Menschen in besonders schwierigen Lebenslagen zuständig. Sie tragen damit die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen sowie die Hilfen für Menschen mit stationärem Pflegebedarf.
Zu ihren wesentlichen Aufgaben gehören ebenso die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung vor allem im Bereich der Psychiatrie sowie die Hilfen für Suchtkranke. So lange es nicht zu schlagzeilenträchtigen Missständen kommt, wollen viele Menschen von diesen Themen wenig wissen, wenden sich ab und verdrängen nur allzu gerne diese Lebenswirklichkeit.
Es ist gut für die betroffenen Menschen – niemand ist davor gefeit, behindert oder pflegebedürftig zu werden – und wenn die Bezirkstage mit ihren durch unmittelbare Wahlen legitimierten Mitgliedern die hoch sensiblen Entscheidungen und Tätigkeiten der Bezirke begleiten, Spielräume und Gestaltungsmöglichkeiten ausloten und Schwerpunkte setzen.
Zugegeben: Bezirke und vom Volk gewählte Bezirkstage gibt es nur in Bayern und in der bis nach dem Zweiten Weltkrieg bayerischen Pfalz. Die von den Bezirken wahrgenommenen Aufgaben werden in den übrigen Ländern der Bundesrepublik regelmäßig von sogenannten Kommunalverbänden ohne unmittelbare demokratische Wahlen erfüllt. Die Bayerische Verfassung bietet ein Mehr an Demokratie. Gerade in den sensiblen Bereichen, die den Bezirken aufgegeben sind, ist die Begleitung, Förderung und Kontrolle durch vom Volk gewählte Politiker höchst angemessen, ja geboten. Die Bezirke sind ein unverzichtbarer Teil bayerischen Sozialstaatsdenkens.
Bayerns Bezirke sind freilich nicht nur überörtliche Sozialhilfeträger und Träger der psychiatrischen Versorgung. Eine dritte zentrale Aufgabe der Bezirke – sie war in diesem Jahr Leitthema ihrer Verbandsversammlung – ist die Pflege von Heimat und regionaler Kultur. Das Thema „Heimat“, vor wenigen Jahren von manchem noch milde als nicht mehr zeitgemäß belächelt, gilt mittlerweile wieder als „modern“ und als notwendiges Element in einer globalisierten Welt.
Die Bezirke leisten hier unbestritten Einmaliges – vom aktiven Denkmalschutz bis zur Pflege des Brauchtums, der Volksmusik und der Trachten. Sie widmen sich der Breiten- und Laienkultur ebenso wie der Kulturarbeit für Senioren und für Menschen mit Behinderungen. Themen, die auch in den kommenden Jahren von hoher, von wachsender Bedeutung sein werden, viel Engagement und Fantasie erfordern und eben nicht durch Paragraphenwerke und Verwaltungsvollzug „erledigt“ werden können. In diesem Sinne ist es gut, dass aktive, begeisterte und begeisternde Politikerinnen und Politiker sich der bezirklichen Aufgaben annehmen und sie vorantreiben. Ministerpräsident Horst Seehofer erklärte denn auch in seiner Festansprache bei der diesjährigen Verbandsversammlung, mit ihren vielfältigen Angeboten stünden die Bezirke zu einem ganz wichtigen Teil für den kulturellen Glanz des Freistaates. Sie seien „kulturelle Spitzendienstleister“.
Die Bezirke können aber nur so erfolgreich sein wie die Menschen, die sich für sie engagieren. Es ist daher höchst erfreulich, dass sich bei den Wahlen am 15. September mehr als 1.700 Frauen und Männer um die insgesamt 180 Sitze in den sieben Bezirkstagen bewerben. Auf die Gewählten warten auch in den kommenden fünf Jahren wieder große Herausforderungen. Es gilt die Inklusion der Menschen mit Behinderungen entscheidend voranzubringen, die menschenwürdige Versorgung einer wachsenden Zahl pflegebedürftiger Menschen zu gewährleisten und Bayerns Regionen als lebens- und liebenswerte Heimat zu bewahren. Stärken wir also unsere Bezirke und die Bezirkstage, gehen wir am 15. September zur Wahl!
Verband der bayerischen Bezirke, PM v. 09.09.2013 (Norbert Kraxenberger, Geschäftsführendes Präsidialmitglied)
