Offenbar geht es nicht voran beim zügigen Ausbau schneller Datenautobahnen. Vertreter von Beratungsfirmen, die den Gemeinden und Städten bei der Antragsstellung für Zuschüsse nach dem Bayerischen Breitbandförderprogramm helfen, berichten über Probleme beim Vollzug der Förderrichtlinien. So wird immer wieder angezweifelt, dass der nach dem Bayerischen Förderprogramm von den Firmen gemeldete erhöhte Datentransferbedarf berechtigt ist. In anderen Fällen äußern die Förderstellen Bedenken hinsichtlich des zu versorgenden
Gebiets. Auf diese Weise ist bis heute kein Förderverfahren abgeschlossen, obwohl es das Verfahren seit Dezember 2012 gibt.
Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl: „Dieses Vorgehen widerspricht allen Zusagen des Freistaats für ein schnelles und möglichst unbürokratisches Förderverfahren. Das Bayerische Wirtschaftsministerium muss schnellstens die Bremse lockern, um den Zug Richtung schnelles Internet nicht zum Stehen zu bringen. Wirtschaftsminister Martin Zeil, der den Breitbandausbau gern zur Chefsache erklärt, ist jetzt gefordert.“
Bayerischer Gemeindetag, PM v. 12.09.2013
