Horst Seehofer bekam genau 100 Stimmen – hundert von 176 Abgeordneten votierten in der Plenarsitzung am Dienstag, 8. Oktober 2013, für den 64-jährigen CSU-Politiker als Ministerpräsidenten von Bayern.
„Ich werde mit voller Kraft die nächsten fünf Jahre für die Zukunft Bayerns arbeiten“, versprach Seehofer, für den damit die zweite Amtszeit beginnt.
Er wünschte sich eine dynamische Auseinandersetzung zwischen der Regierungspartei und der Opposition nach seinem persönlichen Grundsatz:
„Wenn alle das Gleiche denken, denkt niemand mehr gründlich.“
Als Richtschnur seines Handels bezeichnete Seehofer einschlägige Artikel aus der Bayerischen Verfassung:
„Bayern ist ein Volksstaat und wir haben uns nach dem Gemeinwohl zu richten.“ Dabei gelte vor allem: „Vertrauen ist die Währung der Politik.“
Thomas Kreuzer, der neue Vorsitzende der CSU-Fraktion, hatte Horst Seehofer für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen.
„Das Vertrauen in der Bevölkerung geht weit über die CSU-Anhänger hinaus“, interpretierte Kreuzer das Wahlergebnis vom 15. September 2013 und fügte an: „Ich sage das an die Adresse der Fraktionen, die bis zuletzt offen gehalten haben, ob sie ihn wählen.“
Die Botschaft blieb allerdings ungehört. Für die SPD beklagte Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher, viele Vorschläge der Opposition seien in der vergangenen Legislaturperiode zum Nachteil des Landes von der CSU brüsk und arrogant zurückgewiesen worden. Als Beispiele nannte er die Internetversorgung im ländlichen Raum, den Ausbau der Kinderbetreuung und Ganztagsschulen. In manchen Punkten habe sich die CSU hinter dem Koalitionspartner FDP versteckt.
„Jetzt werden Sie klar Farbe bekennen müssen. Wir werden Sie zum Schwur zwingen“, kündigte Rinderspacher an.
Er wünschte sich, dass Seehofer die begonnene Annäherung an Tschechien fortsetzt und sofort nach seiner Wahl nach Prag reist.
„Das wäre ein Signal für eine gute Nachbarschaft“, sagte der SPD-Fraktionschef.
Für fairen Umgang miteinander
Hubert Aiwanger von den FREIEN WÄHLERN legte Seehofer und der CSU einen Kurswechsel zum Beispiel in der Bildungspolitik und beim Ausbau der Windenergie nahe, empfahl, Verkehrsprojekte wie die dritte Startbahn am Flughafen München oder den Donauausbau kritisch zu hinterfragen.
„Tun Sie alles, um die Verkehrsgigantomanie vor den Toren Münchens zu beenden. Halten Sie Ihr Nein gegen den Staustufen-Ausbau der Donau auch gegen die Niederbayern-CSU durch“, verlangte Aiwanger.
Er plädierte für fairen Umgang und dafür, die Themen vorher vernünftig abzusprechen statt sie einfach abzuschmettern.
Mehr Verlässlichkeit angemahnt
„Nicht die Regierung hält sich ein Parlament, sondern das Parlament bestimmt und kontrolliert die Regierung“ zitierte Margarete Bause, Fraktionssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen eine Aussage aus der Antrittsrede von Bundestagspräsident Norbert Lammert im Oktober 2009.
„Was Sie hier veranstalten, hat mit dieser parlamentarischen Grundregel nichts zu tun“, wandte sich Bause an Horst Seehofer, warf ihm vor, die CSU von der früheren „Herzkammer“ zur „Besenkammer“ zu machen.
Die Fraktion der Grünen werde für ihre Arbeit alle Rechte aus der Verfassung ausschöpfen, schlagkräftig und unbeugsam sein. Ohne Opposition gebe es keine Demokratie.
„Auf Ihre Gnade kommt es nicht an“, wandte sich Bause direkt an Horst Seehofer, der während der Aussprache auf seinem Abgeordnetenstuhl saß.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende verlangte für die Zukunft mehr Verlässlichkeit in der Energiewende und ein Ende der Flickschusterei in der Bildungspolitik:
„Schulen, die Mut machen und nicht Druck machen!“ Margarete Bause plädierte außerdem für eine andere Flüchtlingspolitik, für ein Ende des Elends auf Lampedusa.
Landtagspräsidentin Barbara Stamm, die einen Tag vorher erneut an die Spitze des Parlaments gewählt worden war, nahm Horst Seehofer den Eid auf die Verfassung ab. Sie betonte, das Parlament wolle die Regierung nicht nur kontrollieren, sondern selbst auch wichtige Weichenstellungen vornehmen. Am Donnerstag soll das neue Kabinett im Landtag vereidigt werden.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Aus dem Plenum v. 08.10.2013 (Heidi Wolf)
