Ministerialdirektor Dr. Walter Schön verabschiedet Reinhard Lubitz und führt Dr. Walter Kimmel in sein neues Amt ein / „Wir stellen uns den öffentlichen Zweifeln an der Arbeit der bayerischen Justiz, weil wir Justiz als Dienst am Bürger verstehen!“
Der Amtschef im Bayerischen Justizministeriums, Ministerialdirektor Dr. Walter Schön, hat heute den Amtswechsel bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth vollzogen. Er verabschiedete Reinhard Lubitz in den Ruhestand und führte zugleich Dr. Walter Kimmel in das Amt des Leitenden Oberstaatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ein.
Im Mittelpunkt: Der Diskussionsprozess um das Selbstverständnis der Justiz
Dr. Schön stellte das Selbstverständnis der bayerischen Justiz und deren öffentliche Wahrnehmung bewusst in den Mittelpunkt des Amtswechsels.
„Die öffentlichen Kritiken, die wir im letzten Jahr einstecken mussten, haben es deutlich gezeigt: Es besteht eine Diskrepanz zwischen unseren eignen Ansprüchen und der öffentlichen Wahrnehmung. Das kann und darf uns nicht ruhen lassen. Wir stellen uns der Kritik – gerade weil wir Justiz als Dienst am Bürger verstehen“, so Dr. Schön.
„Letzte Woche haben die Präsidentinnen und Präsidenten der Landgerichte und die Leiterinnen und Leiter der Staatsanwaltschaften auf einer gemeinsamen Dienstbesprechung eine breite Diskussion über das Selbstverständnis der Justiz angestoßen. Sie haben sich gefragt: Erfüllen wir die Erwartungen der Bürger? Wie gehen wir mit Kritik um? Wie verträgt sich Kritik mit der Unabhängigkeit? Sind wir bürgernah und bürgerfreundlich? Diese Selbstverständnisdebatte wollen wir in den kommenden Wochen und Monaten innerhalb der bayerischen Justiz mit möglichst vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern führen.“
Dr. Schön weiter: „Wichtig ist mir dabei, dass die Debatte nicht von oben nach unten geführt wird. Ich bitte alle Mitarbeiter sich an der Diskussion zu beteiligen. Wir werden eine Diskussionsplattform im Justizintranet einrichten, wir wollen zu Diskussionsveranstaltungen und in Workshops einladen und allen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Möglichkeit geben, sich zu beteiligen. Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele teilhaben an diesem Prozess. Denn eines ist uns doch gemeinsam: Wir wollen nicht Recht haben aus Rechthaberei, sondern Recht sprechen! Wir wollen nicht abheben, sondern mit dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger Frieden stiften in dieser Gesellschaft!“
Zum Personalwechsel
Zum Personalwechsel in der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth sagte Dr. Schön:
Reinhard Lubitz (66 Jahre) hat seine Justizkarriere 1976 als Richter am Landgericht und später als Staatsanwalt in Nürnberg-Fürth begonnen. Ab Dezember 1983 war er für siebeneinhalb Jahre am Amtsgericht Nürnberg tätig. Anschließend kehrte er zur Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth zurück und war dort von Juni 1991 bis Februar 2007 als Gruppenleiter, Oberstaatsanwalt und ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts eingesetzt. Zeitweilig war er dabei an die Staatsanwaltschaft Chemnitz abgeordnet. Im März 2007 wurde er zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg ernannt und kehrte schließlich als solcher im September 2008 erneut zur Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth zurück.
Dr. Walter Kimmel (59 Jahre) trat seine erste Stellung in der bayerischen Justiz 1981 als Richter am Landgericht Regensburg an und war später als Staatsanwalt in Nürnberg-Fürth eingesetzt. Ab Oktober 1988 war er für rund fünf Jahre als Richter am Landgericht Nürnberg-Fürth tätig, bevor er im August 1993 als Gruppenleiter wieder an die dortige Staatsanwaltschaft wechselte. Es folgten Stationen als Vorsitzender Richter am Landgericht sowie als Oberstaatsanwalt und ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts in Nürnberg-Fürth. Im November 2008 wurde er zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg ernannt. Als solcher ist er im Juli 2013 an die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth zurückgekehrt.
„Mit Herrn Lubitz verliert die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth einen ausgezeichneten Repräsentanten. Für sein gesamtes Wirken für die bayerische Justiz danke ich ihm – auch im Namen unseres Justizministers Herrn Prof. Dr. Bausback – sehr herzlich“, so Dr. Schön. „Ich bin mir sicher, dass sich auch Herr Dr. Kimmel als überzeugender Repräsentant der Justiz in Nürnberg bewähren wird.“
StMJ, PM v. 17.10.2013
