Gesetzgebung

Staatskanzlei: Innenminister Herrmann stellt Maßnahmenkonzept für mehr Datenschutz vor

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„Ziel ist sicheres Internet und sichere globale Kommunikation – Gemeinsame Anstrengungen auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene erforderlich – Bayerische Cybersicherheitsstrategie fortentwickeln“

Das Bayerische Kabinett hat in der heutigen Sitzung das Thema Datensicherheit in Anwesenheit des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz Dr. Thomas Petri intensiv erörtert.

Innenminister Joachim Herrmann hat ein dreizehn Punkte umfassendes ‚Maßnahmenkonzept für Freiheit, Verantwortung und Vertrauen in einer vernetzten Welt‘ vorgelegt. Kernelemente sind ein internationaler Datenschutzkodex der Nachrichtendienste, eine zügige Umsetzung der EU-Datenschutzreform und Datenschutz in internationalen Vereinbarungen, eine sichere IT-Infrastruktur sowie Aufklärung und Datenschutzbildung.

„Unser Ziel ist ein sicheres Internet und eine sichere globale Kommunikation“, so Herrmann. „Die digitale Entwicklung muss von einem nachhaltigen Sicherheitskonzept für mehr Datenschutz flankiert werden. Denn die Bürgerinnen und Bürger müssen auch in einer vernetzten Welt auf den Schutz ihrer Daten vertrauen können.“

Zur Verwirklichung dieses Ziels sei ein umfassender Ansatz notwendig, der Maßnahmen auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene umfasst.

Herrmann: „Bayern ist keine isolierte Insel in der globalen Telekommunikation und im Worldwideweb. Für den Schutz bayerischer Bürgerinnen und Bürger müssen wir deshalb konsequent unsere Mitwirkungsmöglichkeiten auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene nutzen, um Schutzstandards für Bürger und Unternehmen mitzugestalten.“

Auf internationaler Ebene müsse nach einer gründlichen Aufklärung und Analyse der bisherigen Überwachungsmaßnahmen ein internationaler Datenschutzkodex der Nachrichtendienste vereinbart werden.

Der Innenminister: „Eckpunkt eines solchen Kodex muss zunächst der Verzicht auf das Ausspionieren befreundeter Staaten und auf Wirtschaftsspionage sein. Auch darf es keine anlasslose und allumfassende Überwachung durch die Nachrichtendienste geben. Der Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung muss in jedem Fall sichergestellt sein.“

Auf EU-Ebene mahnte Innenminister Herrmann eine europäische Gesamtstrategie an. Die Vorschläge zur EU-Datenschutzreform sollten dabei um eine Sicherheitsstrategie zum Schutz der europäischen Telekommunikationsnetze und ein ‚Datenschutz-Junktim‘ bei internationalen EU-Kooperationen ergänzt werden. Bei der EU-Datenschutzreform sei darauf zu achten, dass das hohe nationale Datenschutzniveau nicht ausgehöhlt wird. Die Europäische Union müsse daneben Vereinbarungen mit Drittstaaten dazu nutzen, den Datenschutz im internationalen Verkehr weiter auszubauen.

„Jegliche künftige Kooperation mit Drittstaaten muss auch einen ausreichenden Datenschutz verankern. Dies gilt vor allem, wenn eine Freihandelszone angestrebt wird“, so der Innenminister.

Auch in bestehenden Abkommen wie zum Beispiel dem sogenannten SWIFT-Abkommen oder dem Abkommen über den Austausch von Fluggastdaten müsse der Datenschutz überprüft, fortentwickelt und gegebenenfalls nachgebessert werden.

Auf nationaler Ebene sei es schließlich erforderlich, die von Bund und Ländern entwickelten Cybersicherheitsstrategien fortzuentwickeln. Die wesentlichen Inhalte der bayerischen Cybersicherheitsstrategie müssen auch bundesweit aufgegriffen werden. Wie in Bayern mit dem Cyber-Allianz-Zentrum beim Landesamt für Verfassungsschutz sollen transparente Strukturen mit klarem Auftrag geschaffen werden, die Bürger und Unternehmen schnell zu kompetenten Ansprechpartnern führen. Gemeinsam mit der Wirtschaft und der bayerischen Wissenschaft sollen Kompetenzen und Erfahrungen bei der Bekämpfung von Cybergefahren gebündelt werden.

Herrmann: „Die Errichtung und Förderung eines Leuchtturms für IT-Sicherheit bei der Fraunhofer-Einrichtung für angewandte und integrierte Sicherheit spielt für die Cybersicherheit in Bayern eine herausragende Rolle.“

Ein weiterer Schwerpunkt müsse vor allem auf sichere IT-Infrastrukturen gelegt werden, damit Staat und Kommunen ebenso wie Unternehmen und Bürger das Netz gefahrlos nutzen können.

Innenminister Herrmann: „IT-Sicherheit muss so selbstverständlich werden wie der Anschnallgurt im Auto. Staat und Unternehmen müssen bei der Entwicklung und Aufklärungsarbeit zusammenwirken und mit Orientierungshilfen wie zum Beispiel Zertifizierungen sichere IT-Produkte fördern.“

Bei der IT-Sicherheit komme dem Staat eine Vorbildrolle zu. Daher müssten die Netze von Bund, Ländern und Kommunen ebenso wie die genutzten Kommunikationsmittel fortlaufend an den Stand der Technik angepasst und in sensiblen Bereichen besonders sichere Kommunikationstechnologien eingesetzt werden.

Herrmann: „Die Sicherheit muss zudem künftig ein maßgebliches Kriterium bei der Vergabeentscheidung für IT-Produkte sein.“

Schließlich müsse ein Schwerpunkt auch bei der Aufklärung und der Datenschutzbildung gesetzt werden. Der Zugang zu den bereits bestehenden Aufklärungsangeboten müsse durch eine gemeinsame Datenschutz-Plattform von Bund und Ländern erleichtert werden. Die Förderung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen sei dabei von besonderer Bedeutung. Dazu sollen Angebote wie etwa das Netzwerk der Medienpädagogischen-Informationstechnischen Beratungslehrkräfte (MiB), der ‚Medienführerschein Bayern‘, das Referentennetzwerk der Stiftung Medienpädagogik sowie das Projekt ‚Prävention im Team‘ (PIT) stärker auf das Thema (Selbst-)Datenschutz ausgerichtet werden.

Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, PM v. 06.11.2013